Schweizerische Neutralität

Schweizerische Neutralität

Flagge der Schweiz
Staat	Schweiz
Form	dauernde und bewaffnete Neutralität
Charakter	selbstgewählt und völkerrechtlich anerkannt
Internationale Anerkennung	1815
Wichtigste völkerrechtliche Grundlagen	V. und XIII. Haager Abkommen von 1907
Verfassungsrechtliche Grundlage	Art. 173 Abs. 1 lit. a und Art. 185 Abs. 1 der Bundesverfassung
Zuständige Bundesbehörden	Bundesversammlung und Bundesrat
Militärbündnis	keines
UNO-Mitgliedschaft	seit 10. September 2002
Zusammenarbeit mit der NATO	Partnerschaft für den Frieden seit 1996

Die schweizerische Neutralität ist ein grundlegendes Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligt, keine Kriegspartei militärisch unterstützt und ihr Staatsgebiet nicht für militärische Zwecke der Konfliktparteien zur Verfügung stellt.

Die Neutralität der Schweiz ist dauernd, bewaffnet, selbstgewählt und international anerkannt. Dauernd bedeutet, dass die Schweiz ihre Neutralität nicht erst beim Ausbruch eines bestimmten Krieges erklärt, sondern sie grundsätzlich und vorausschauend als langfristige Staatspolitik verfolgt. Bewaffnete Neutralität bedeutet, dass sie bereit und fähig sein muss, ihr Staatsgebiet selbst zu verteidigen und dessen militärische Nutzung durch fremde Mächte zu verhindern.

Neutralität bedeutet weder politische Gleichgültigkeit noch moralische oder weltanschauliche Enthaltung. Die Schweiz darf Verletzungen des Völkerrechts verurteilen, diplomatische Positionen vertreten, humanitäre Hilfe leisten und sich für Menschenrechte, Demokratie und eine friedliche internationale Ordnung einsetzen. Der Bundesrat bezeichnet die Neutralität deshalb nicht als Selbstzweck, sondern als veränderbares Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Interessen des Landes.

Begriffe

Neutralitätsrecht

Das Neutralitätsrecht ist Teil des Völkerrechts. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten ein neutraler Staat während eines Krieges zwischen anderen Staaten besitzt.

Es kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Konflikt zwischen Staaten eine gewisse Dauer und Intensität erreicht. Bei innerstaatlichen Konflikten, Bürgerkriegen oder blossen politischen Spannungen entsteht nicht automatisch ein Neutralitätsfall.

Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehören:

• keine Teilnahme an militärischen Kampfhandlungen;
• keine militärische Unterstützung einer Kriegspartei;
• kein Transit fremder Truppen oder militärischer Transporte durch das eigene Staatsgebiet;
• keine Bereitstellung des Luftraums für militärische Operationen;
• Schutz und Verteidigung des eigenen Staatsgebiets;
• Gleichbehandlung der Kriegsparteien bei bestimmten privaten Lieferungen kriegsrelevanter Güter;
• Internierung fremder Truppen, die auf neutrales Staatsgebiet gelangen.

Den Pflichten stehen Rechte gegenüber. Die Kriegsparteien müssen das Hoheitsgebiet eines neutralen Staates respektieren und dürfen es weder angreifen noch für militärische Operationen benutzen.

Das Neutralitätsrecht ist kein allgemeines Verbot wirtschaftlicher, diplomatischer oder politischer Massnahmen. Wirtschaftssanktionen sind grundsätzlich zulässig. Bei Gütern, welche die militärische Kampffähigkeit einer Partei unmittelbar beeinflussen, muss jedoch das neutralitätsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung beachtet werden.

Neutralitätspolitik

Die Neutralitätspolitik umfasst alle Massnahmen, welche die Schweiz freiwillig ergreift, um die Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Wirksamkeit ihrer dauernden Neutralität zu erhalten.

Sie geht über die zwingenden Regeln des Neutralitätsrechts hinaus. Neutralitätspolitische Entscheide hängen vom jeweiligen internationalen Umfeld, von der Sicherheitslage und von den langfristigen Interessen der Schweiz ab.

Zur Neutralitätspolitik können gehören:

• die Nichtmitgliedschaft in einem militärischen Verteidigungsbündnis;
• die Ausgestaltung der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten;
• die Beurteilung von Sanktionen;
• die Bewilligung oder Verweigerung militärischer Überflüge;
• die Regelung von Kriegsmaterialexporten;
• die Beteiligung an friedensfördernden Einsätzen;
• die Pflege der Guten Dienste;
• die Kommunikation der schweizerischen Position gegenüber dem Ausland.

Die Neutralitätspolitik ist nicht starr. Sie wurde im Verlauf der Geschichte mehrfach an ein verändertes internationales Umfeld angepasst.

Neutralitätspraxis

Als Neutralitätspraxis wird die konkrete Anwendung von Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik in einem bestimmten Konflikt oder bei einer bestimmten Entscheidung bezeichnet.

Dazu zählen etwa Entscheide über Überflüge, Sanktionen, Kriegsmaterial, Truppentransporte oder die Teilnahme an internationalen Missionen. Für die Beurteilung eines Neutralitätsfalls ist in erster Linie der Bundesrat zuständig.

Die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten erstellt dabei die rechtliche Analyse. Je nach Gegenstand wirken weitere Departemente und Bundesämter mit.

Charakteristische Merkmale

Die schweizerische Neutralität wird gewöhnlich durch mehrere Merkmale beschrieben.

Dauernde Neutralität

Die Schweiz erklärt sich nicht nur in einem einzelnen Konflikt für neutral. Sie verfolgt die Neutralität bereits in Friedenszeiten und vermeidet Verpflichtungen, die sie im Kriegsfall automatisch zur militärischen Unterstützung eines anderen Staates zwingen würden.

Daher gehört die Schweiz keinem Bündnis mit einer Pflicht zur kollektiven militärischen Verteidigung an.

Bewaffnete Neutralität

Die Schweiz stützt ihre Neutralität auf die Fähigkeit zur eigenen Verteidigung. Die Schweizer Armee soll das Staatsgebiet schützen und verhindern, dass eine Kriegspartei es gegen eine andere Partei benutzt.

Die bewaffnete Neutralität unterscheidet sich von einer pazifistischen oder unbewaffneten Neutralität. Sie schliesst die Landesverteidigung ausdrücklich ein.

Wird die Schweiz selbst militärisch angegriffen, darf sie sich verteidigen und dabei auch mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Gegenüber dem Angreifer ist sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neutral.

Selbstgewählte Neutralität

Die Neutralität wurde der Schweiz nicht von ausländischen Mächten aufgezwungen. Die Eidgenossenschaft entschied sich selbst für diesen aussenpolitischen Grundsatz.

Die europäischen Grossmächte anerkannten die dauernde Neutralität 1815. Die Schweiz könnte nach der Auffassung des Bundesrates grundsätzlich selbst auf ihren Neutralitätsstatus verzichten. Ein solcher grundlegender Richtungswechsel würde jedoch weitreichende innen- und aussenpolitische Entscheidungen voraussetzen.

Völkerrechtlich anerkannter Status

Die dauernde Neutralität der Schweiz wurde 1815 international anerkannt und entwickelte sich zu einem besonderen völkerrechtlichen Status.

Diese Anerkennung bedeutet nicht, dass andere Staaten jede einzelne neutralitätspolitische Entscheidung der Schweiz gutheissen müssen. Die Glaubwürdigkeit der Neutralität hängt wesentlich davon ab, ob die schweizerische Praxis konsistent, nachvollziehbar und für andere Staaten berechenbar erscheint.

Keine Gesinnungsneutralität

Die Schweiz ist nicht verpflichtet, gegenüber Kriegsparteien oder Völkerrechtsverletzungen dieselbe politische oder moralische Beurteilung einzunehmen.

Sie darf einen Angriffskrieg verurteilen, Resolutionen internationaler Organisationen unterstützen und sich öffentlich für die Wiederherstellung des Völkerrechts einsetzen. Verboten ist nicht die politische Stellungnahme, sondern die militärische Beteiligung oder Begünstigung einer Kriegspartei innerhalb des Anwendungsbereichs des Neutralitätsrechts.

Rechtsgrundlagen

Haager Abkommen

Die wichtigsten schriftlichen Regeln des Neutralitätsrechts befinden sich in den Abkommen der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907.

Für die Schweiz sind insbesondere zwei Verträge bedeutsam:

• das V. Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs;
• das XIII. Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekriegs.

Die Schweiz ratifizierte die Abkommen 1910. Das V. Haager Abkommen regelt unter anderem die Unverletzlichkeit des neutralen Staatsgebiets, den Transit von Truppen, die Anwerbung von Kämpfern und die Internierung fremder Soldaten.

Das XIII. Haager Abkommen enthält entsprechende Vorschriften für den Seekrieg. Für die Schweiz als Binnenstaat besitzt es geringere praktische Bedeutung, gehört aber weiterhin zum internationalen Neutralitätsrecht.

Neben diesen Verträgen gilt völkerrechtliches Gewohnheitsrecht. Die moderne Auslegung wird ausserdem durch die Charta der Vereinten Nationen, das Gewaltverbot und das System der kollektiven Sicherheit beeinflusst.

Bundesverfassung

Die Bundesverfassung bezeichnet die Neutralität nicht als eigenständiges Staatsziel.

Sie erwähnt sie bei den Zuständigkeiten der Bundesbehörden:

• Nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe a trifft die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
• Nach Artikel 185 Absatz 1 trifft der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Die Verfassung behandelt die Neutralität damit als Mittel zur Verwirklichung übergeordneter Ziele und nicht als unveränderlichen Selbstzweck.

Zu diesen übergeordneten Zielen gehören:

• die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes;
• die Freiheit und die Rechte der Bevölkerung;
• der innere Zusammenhalt;
• die gemeinsame Wohlfahrt;
• die Achtung der Menschenrechte;
• die Förderung von Demokratie;
• das friedliche Zusammenleben der Völker;
• eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Innerstaatliche Gesetze

Neutralitätsrelevante Fragen werden zusätzlich durch verschiedene Bundesgesetze geregelt. Dazu gehören insbesondere:

• das Militärgesetz;
• das Kriegsmaterialgesetz;
• das Güterkontrollgesetz;
• das Embargogesetz;
• das Bundesgesetz über private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland;
• das Luftfahrtgesetz;
• das Straf- und Militärstrafrecht.

Diese Gesetze können strengere Anforderungen aufstellen als das eigentliche Neutralitätsrecht. Eine verweigerte Kriegsmaterialausfuhr kann beispielsweise auf dem Kriegsmaterialgesetz beruhen, ohne dass das Neutralitätsrecht die Ausfuhr zwingend verbieten würde.

Historische Entwicklung

Schlacht bei Marignano und Ewiger Frieden

Die Niederlage der Eidgenossen in der Schlacht bei Marignano von 1515 wird in der öffentlichen Erinnerung häufig als Beginn der schweizerischen Neutralität dargestellt.

Historisch ist diese Deutung zu einfach. Der Ewige Frieden mit Frankreich von 1516 beendete zwar die expansive Grossmachtpolitik der Eidgenossenschaft in Norditalien, führte aber noch nicht zu einer modernen dauernden Neutralität.

Schweizer Orte schlossen weiterhin Bündnisse mit ausländischen Mächten, stellten Söldner und erlaubten die Anwerbung von Soldaten. Die Entwicklung zur Neutralität erfolgte erst schrittweise während des 17. und 18. Jahrhunderts.

Dreissigjähriger Krieg

Während des Dreissigjährigen Krieges von 1618 bis 1648 bemühte sich die Eidgenossenschaft, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

Die konfessionell gespaltenen Orte hatten unterschiedliche Sympathien und Bündnisbeziehungen. Eine gemeinsame Nichteinmischung half, eine militärische Spaltung der Eidgenossenschaft zu verhindern.

Mit dem Defensionale von Wil von 1647 schufen die Orte erstmals eine gemeinsame Verteidigungsordnung zum Schutz der Grenzen. Die bewaffnete Sicherung des eigenen Gebiets wurde damit zu einem frühen Bestandteil der Neutralität.

Im Westfälischen Frieden von 1648 wurde die rechtliche Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich anerkannt. Der Vertrag begründete jedoch noch keine internationale Garantie der schweizerischen Neutralität.

Neutralitätserklärung von 1674

Die eidgenössische Tagsatzung gab 1674 während des Niederländisch-Französischen Krieges eine erste offizielle gemeinsame Neutralitätserklärung ab.

Die damalige Neutralität unterschied sich deutlich vom heutigen Verständnis. Einzelne Orte unterhielten weiterhin Militärkapitulationen mit fremden Mächten, und Schweizer Soldaten dienten in ausländischen Armeen.

Trotz dieser Widersprüche etablierte sich die Nichteinmischung zunehmend als gemeinsames Mittel zur Erhaltung des inneren Zusammenhalts und der politischen Selbstständigkeit.

Französische Invasion von 1798

Mit der französischen Invasion von 1798 endeten die alte Eidgenossenschaft und ihre bisherige Neutralitätspolitik.

Die zentralistische Helvetische Republik geriet in starke Abhängigkeit von Frankreich. Schweizer Gebiet wurde zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen der europäischen Mächte.

Die Ereignisse zeigten, dass eine Neutralität ohne ausreichende politische und militärische Durchsetzungsfähigkeit nicht geschützt werden konnte.

Anerkennung von 1815

Nach dem Zusammenbruch der napoleonischen Herrschaft erklärte die Tagsatzung 1813 erneut die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.

Am Wiener Kongress und im Zweiten Pariser Frieden von 1815 anerkannten die europäischen Grossmächte die dauernde Neutralität und die Unverletzlichkeit des schweizerischen Staatsgebiets.

Die Erklärung vom 20. November 1815 bezeichnete die Neutralität der Schweiz als im Interesse Europas liegend. Gleichzeitig wurden die neuen Landesgrenzen anerkannt.

Die internationale Anerkennung von 1815 gilt als entscheidende rechtliche Grundlage des dauernden Neutralitätsstatus.

Bundesstaat von 1848

Mit der Bundesverfassung von 1848 entstand der moderne schweizerische Bundesstaat.

Die Verfassung verankerte die Neutralität nicht als Zweck des Staates, sondern erwähnte ihre Wahrung bei den Zuständigkeiten von Bundesversammlung und Bundesrat. Dieses Grundmodell wurde in die späteren Bundesverfassungen übernommen.

Die Aussenpolitik und die Landesverteidigung wurden stärker beim Bund konzentriert. Dadurch konnte die Neutralität im Ausland einheitlicher vertreten und militärisch abgesichert werden.

Haager Friedenskonferenzen

Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 entwickelten das moderne Kriegsvölkerrecht.

Mit den Abkommen von 1907 wurden die Rechte und Pflichten neutraler Staaten erstmals umfassend in internationalen Verträgen kodifiziert. Diese Regeln bilden bis heute den festen rechtlichen Kern der schweizerischen Neutralität.

Erster Weltkrieg

Während des Ersten Weltkriegs von 1914 bis 1918 blieb die Schweiz neutral und mobilisierte ihre Armee zum Grenzschutz.

Das Land war vollständig von kriegführenden Staaten umgeben. Die wirtschaftliche Versorgung hing von Zugeständnissen und Handelsvereinbarungen mit beiden Seiten ab.

Die unterschiedlichen Sympathien der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Bevölkerung führten zu innenpolitischen Spannungen. Die Neutralität trug jedoch dazu bei, den Zusammenhalt des mehrsprachigen Bundesstaates zu bewahren.

Die Schweiz übernahm Schutzmachtmandate, organisierte humanitäre Hilfe und ermöglichte den Austausch und die Internierung verwundeter Kriegsgefangener.

Völkerbund und differenzielle Neutralität

1920 trat die Schweiz nach einer Volksabstimmung dem Völkerbund bei. Dessen Sitz befand sich in Genf.

Die Londoner Erklärung des Völkerbundsrats anerkannte die dauernde Neutralität der Schweiz. Gleichzeitig führte die Schweiz eine sogenannte differenzielle Neutralität ein.

Sie war verpflichtet, sich an wirtschaftlichen Sanktionen des Völkerbunds zu beteiligen, blieb jedoch von militärischen Sanktionen befreit.

Nach der italienischen Invasion in Äthiopien beteiligte sich die Schweiz 1935 teilweise an Sanktionen gegen Italien. Die Erfahrungen verstärkten die innenpolitische Kritik an der differenziellen Neutralität.

1938 anerkannte der Völkerbund die Rückkehr der Schweiz zur integralen Neutralität. Damit verzichtete sie wieder weitgehend auf die Beteiligung an Sanktionen des Völkerbunds.

Zweiter Weltkrieg

Während des Zweiten Weltkriegs erklärte die Schweiz ihre Neutralität und mobilisierte die Armee.

Die militärische Strategie umfasste den Grenzschutz und später das Réduit. Die Schweiz kontrollierte ihren Luftraum, internierte fremde Soldaten und reagierte teilweise militärisch auf Luftraumverletzungen.

Die Neutralität verhinderte eine direkte Beteiligung am Krieg, bedeutete jedoch keine vollständige wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die Schweiz war von den Achsenmächten umgeben und betrieb Handel mit beiden Kriegsparteien.

Ihre Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingspolitik wurde nach dem Krieg kritisch untersucht. Dazu gehörten der Handel mit dem nationalsozialistischen Deutschland, der Erwerb von Gold durch die Schweizerische Nationalbank und die Zurückweisung von Flüchtlingen.

Die historische Forschung unterscheidet deshalb zwischen dem neutralitätsrechtlichen Status, den militärischen Verteidigungsmassnahmen und anderen politischen Entscheidungen. Nicht jede staatliche Handlung während des Krieges war unmittelbar durch die Neutralität vorgeschrieben.

Kalter Krieg

Nach 1945 hielt die Schweiz zunächst an einer weitreichenden integralen Neutralität fest.

Sie trat der 1945 gegründeten Organisation der Vereinten Nationen nicht bei und hielt Abstand zu militärischen und supranationalen Bündnissen. Gleichzeitig beteiligte sie sich an zahlreichen technischen Sonderorganisationen der UNO.

Seit 1953 stellt die Schweiz Mitglieder für die Neutrale Überwachungskommission in Korea. Dieses Engagement verband militärische Fachkenntnisse mit einer neutralen Beobachtungsfunktion.

1963 trat die Schweiz dem Europarat bei. Ab den 1970er Jahren beteiligte sie sich aktiv an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der späteren OSZE.

Die Helsinki-Schlussakte von 1975 bestätigte das Recht der Teilnehmerstaaten auf Neutralität. Die Schweiz nutzte die Organisation für Dialog, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle.

Neuorientierung nach 1989

Das Ende des Kalten Krieges veränderte die europäische Sicherheitsordnung. Die Schweiz entwickelte eine aktivere Aussen- und Neutralitätspolitik.

1990 übernahm sie erstmals nichtmilitärische Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats, obwohl sie noch kein UNO-Mitglied war. Anlass war der irakische Angriff auf Kuwait.

Der Neutralitätsbericht des Bundesrates von 1993 bildete eine neue konzeptionelle Grundlage. Er hielt fest, dass die Neutralität mit einer aktiven Teilnahme an internationalen Sicherheits- und Friedensbemühungen vereinbar ist.

1996 trat die Schweiz der Partnerschaft für den Frieden der NATO bei. Diese Zusammenarbeit begründet keine Beistandspflicht und macht die Schweiz nicht zum Mitglied des Verteidigungsbündnisses.

Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt übernahm die Schweiz 1998 und 1999 erstmals Sanktionen der Europäischen Union. Seit 1999 beteiligt sie sich mit der friedensfördernden Mission Swisscoy an der internationalen Kosovo-Mission KFOR.

UNO-Beitritt

Am 3. März 2002 stimmten Volk und Stände dem Beitritt der Schweiz zur UNO zu. Am 10. September 2002 wurde sie Vollmitglied.

In ihrem Beitrittsgesuch erklärte die Schweiz, dass sie auch als UNO-Mitglied neutral bleibe. Die Mitgliedschaft ist mit der Neutralität vereinbar, weil die UNO kein militärisches Verteidigungsbündnis ist.

Als UNO-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, verbindliche Sanktionen des Sicherheitsrats umzusetzen. An militärischen Zwangsmassnahmen muss sie sich jedoch nicht mit eigenen Truppen beteiligen.

Von 2023 bis 2024 war die Schweiz erstmals nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Der Bundesrat betrachtete dieses Mandat als mit dem Neutralitätsrecht vereinbar.

Neutralität in der Gegenwart

Sanktionen

Die Schweiz unterscheidet zwischen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats und Sanktionen anderer Staaten oder Organisationen.

Als UNO-Mitglied muss sie verbindliche Sanktionen des Sicherheitsrats übernehmen. Bei Sanktionen der Europäischen Union entscheidet der Bundesrat dagegen selbstständig, ob er sie vollständig, teilweise, in veränderter Form oder gar nicht übernimmt.

Die Rechtsgrundlage bildet das Embargogesetz. Es erlaubt Massnahmen wie:

• Finanzsanktionen;
• Sperrung von Vermögenswerten;
• Handelsbeschränkungen;
• Ein- und Ausfuhrverbote;
• Reisebeschränkungen;
• Beschränkungen bestimmter Dienstleistungen.

Nach der offiziellen schweizerischen Rechtsauffassung verbietet das Neutralitätsrecht Wirtschaftssanktionen grundsätzlich nicht. Besondere Anforderungen bestehen, wenn Massnahmen unmittelbar kriegsrelevante Güter betreffen.

Russischer Angriff auf die Ukraine

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 verurteilte der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts.

Am 28. Februar 2022 beschloss er, die ersten Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Spätere Pakete wurden jeweils einzeln geprüft und weitgehend nachvollzogen.

Der Bundesrat vertrat dabei drei Grundsätze:

• Das Neutralitätsrecht wird gegenüber Russland und der Ukraine angewendet.
• Neutralität bedeutet keine Gleichgültigkeit gegenüber einer schweren Verletzung des Völkerrechts.
• Die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen ist grundsätzlich mit der Neutralität vereinbar.

Die Schweiz beteiligte sich nicht militärisch am Krieg und verweigerte direkte staatliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien.

Die Entscheidungen lösten eine breite Debatte über die künftige Neutralitätspolitik, Kriegsmaterialexporte, Wiederausfuhrbewilligungen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Staaten aus.

Kriegsmaterial

Das Neutralitätsrecht unterscheidet zwischen staatlichen Lieferungen und privaten Ausfuhren.

Die Schweiz darf kriegsrelevantes Material aus eigenen staatlichen Beständen nicht direkt an eine Kriegspartei abgeben. Bei privaten Exporten muss sie die Kriegsparteien gleich behandeln.

Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz enthält zusätzliche Voraussetzungen. Es kann Ausfuhren auch dann verbieten, wenn das Neutralitätsrecht sie nicht grundsätzlich ausschliessen würde.

Fragen der Wiederausfuhr bereits verkaufter Schweizer Waffen werden aufgrund von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen, Kriegsmaterialrecht und neutralitätspolitischen Erwägungen beurteilt. Die verschiedenen Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander gleichgesetzt werden.

Transit und Überflüge

Die Schweiz darf ihr Staatsgebiet nicht für militärische Operationen einer Kriegspartei zur Verfügung stellen.

Dazu gehören grundsätzlich:

• der Transit von Kampftruppen;
• der Transport von Waffen für eine Kriegspartei;
• militärische Überflüge mit Bezug zu einem Konflikt;
• die Nutzung schweizerischer Stützpunkte oder Kommunikationsanlagen für Kampfhandlungen.

Humanitäre Transporte, medizinische Evakuierungen und bestimmte Missionen internationaler Organisationen können anders beurteilt werden. Entscheidend sind Zweck, Mandat und Zusammenhang des Transports.

Bei Massnahmen, die der UNO-Sicherheitsrat im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit verbindlich autorisiert, kann die neutralitätsrechtliche Beurteilung von jener eines gewöhnlichen zwischenstaatlichen Krieges abweichen.

Friedensförderung

Die Schweiz beteiligt sich an internationalen friedensfördernden Missionen.

Militärangehörige können unter anderem für Beobachtungs-, Transport-, Logistik-, Minenräumungs- und Ausbildungsaufgaben eingesetzt werden. Eine Bewaffnung zum Selbstschutz und zur Auftragserfüllung ist möglich.

Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen. Einsätze benötigen ein Mandat der UNO oder der OSZE sowie die Zustimmung der zuständigen schweizerischen Behörden.

Zu den bekanntesten Einsätzen gehört die Swisscoy im Kosovo. Die Schweiz entsendet ausserdem Militärbeobachter und Fachpersonen in weitere internationale Missionen.

Zusammenarbeit mit der NATO

Die Schweiz ist kein Mitglied der NATO und unterliegt keiner militärischen Beistandspflicht.

Seit 1996 nimmt sie an der Partnerschaft für den Frieden teil. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem:

• militärische Ausbildung;
• Friedensförderung;
• Interoperabilität;
• Cyberabwehr;
• Rüstungskontrolle;
• Katastrophenhilfe;
• sicherheitspolitischen Erfahrungsaustausch.

Die Schweiz kann ausserhalb eines konkreten Krieges an internationalen Übungen teilnehmen. Solche Übungen verpflichten sie nicht zur gemeinsamen Verteidigung.

Für die Periode 2025 bis 2028 vereinbarten die Schweiz und die NATO ein individuell zugeschnittenes Partnerschaftsprogramm. Die Kooperation bleibt freiwillig und soll nach Auffassung des Bundesrates die Neutralität respektieren.

Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis mit automatischer Beistandspflicht wäre dagegen nicht mit der dauernden Neutralität vereinbar, solange die Schweiz an diesem Status festhält.

Gute Dienste

Die Neutralität wird häufig mit den Guten Diensten der Schweiz verbunden.

Dazu gehören:

• Vermittlung zwischen Konfliktparteien;
• Bereitstellung von Verhandlungsorten;
• Schutzmachtmandate;
• Dialogförderung;
• Konfliktprävention;
• Unterstützung von Friedensprozessen;
• Organisation internationaler Konferenzen;
• Gaststaatpolitik für internationale Organisationen.

Bei einem Schutzmachtmandat vertritt die Schweiz diplomatische oder konsularische Interessen eines Staates in einem anderen Land, wenn zwischen beiden keine normalen diplomatischen Beziehungen bestehen.

Neutralität ist keine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung. Sie kann jedoch zusammen mit Diskretion, politischer Stabilität, Fachwissen und dem Fehlen eigener Grossmachtinteressen das Vertrauen der Konfliktparteien fördern.

Zu den bekannten Beispielen schweizerischer Vermittlung und Gaststaatpolitik gehören die Genfer Indochinakonferenz von 1954, verschiedene amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen, Friedensgespräche zu Kolumbien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Syrien und dem Sudan sowie zahlreiche vertrauliche Dialogprozesse.

Humanitäre Tradition

Die schweizerische Neutralität ist eng mit der humanitären Tradition verbunden, rechtlich jedoch von ihr zu unterscheiden.

Genf ist Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Depositarstaat der Genfer Konventionen. Die Schweiz fördert das humanitäre Völkerrecht und unterstützt Menschen in Konflikt- und Katastrophengebieten.

Zu den humanitären Tätigkeiten gehören:

• Nothilfe;
• Schutz der Zivilbevölkerung;
• Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen;
• Wiederaufbau;
• Vermittlung humanitärer Zugänge;
• Suche nach vermissten Personen;
• Förderung der Einhaltung der Genfer Konventionen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine eigenständige Organisation und kein Organ des Schweizer Staates. Seine Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit sind deshalb nicht mit der staatlichen Neutralität der Schweiz gleichzusetzen.

Neutralität und innere Identität

Die Neutralität entwickelte sich zu einem wichtigen Bestandteil des schweizerischen Selbstverständnisses.

Sie wird mit unterschiedlichen Vorstellungen verbunden:

• Schutz vor fremden Kriegen;
• politische Unabhängigkeit;
• bewaffnete Selbstverteidigung;
• Vermittlung und humanitäres Engagement;
• Distanz zu Grossmachtblöcken;
• innerer Zusammenhalt eines mehrsprachigen Landes.

Die Zustimmung zur Beibehaltung der Neutralität ist traditionell hoch. Umstritten ist jedoch, wie sie unter veränderten internationalen Bedingungen umgesetzt werden soll.

Die politischen Meinungen reichen von einer möglichst strikten und umfassenden Neutralität bis zu einer stärker kooperativen Neutralitätspolitik, die Sanktionen, internationale Sicherheitszusammenarbeit und eine aktive Verteidigung der regelbasierten Ordnung einschliesst.

Neutralitätsinitiative

Im April 2024 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» eingereicht.

Sie verlangt, die dauernde und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung festzuschreiben. Die Schweiz dürfte nach dem Initiativtext keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten.

Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur vorgesehen, falls die Schweiz unmittelbar militärisch angegriffen würde oder Vorbereitungen für einen solchen Angriff erkennbar wären.

Die Initiative will ausserdem die Beteiligung an Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten stark einschränken. Ausgenommen wären insbesondere Sanktionen, zu deren Umsetzung die Schweiz aufgrund eines verbindlichen Beschlusses des UNO-Sicherheitsrats verpflichtet ist.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung ohne direkten Gegenentwurf. Er argumentierte, die bestehenden Regeln gewährleisteten bereits die dauernde und bewaffnete Neutralität. Die Initiative würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum einschränken und die Teilnahme an international abgestützten Sanktionen erschweren.

Der Ständerat sprach sich zunächst für einen direkten Gegenentwurf aus, der die dauernde und bewaffnete Neutralität in der Verfassung erwähnt hätte, ohne ein weitgehendes Sanktionsverbot einzuführen.

Der Nationalrat lehnte sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf ab. Im März 2026 verzichtete schliesslich auch der Ständerat nach einer Einigungskonferenz auf den Gegenentwurf.

Die Initiative soll somit ohne Gegenvorschlag Volk und Ständen vorgelegt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen ihre Ablehnung.

Argumente in der politischen Debatte

Argumente für eine striktere Neutralität

Befürworter einer strengeren Auslegung führen unter anderem an:

• Die Neutralität schütze die Schweiz vor einer Verwicklung in internationale Konflikte.
• Eine klare und dauerhafte Praxis erhöhe die Berechenbarkeit.
• Die Glaubwürdigkeit als Vermittlerin könne durch Sanktionen oder sicherheitspolitische Annäherungen beschädigt werden.
• Die Schweiz solle eigenständig entscheiden und sich nicht automatisch an die Politik anderer Staaten anschliessen.
• Eine neutrale Schweiz könne Gesprächskanäle offenhalten, wenn andere Staaten keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten.
• Militärische Kooperation könne schrittweise zu einer faktischen Bündnisbindung führen.

Argumente für eine flexiblere Neutralitätspolitik

Befürworter einer flexibleren Auslegung argumentieren:

• Neutralität dürfe nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber einem Angriffskrieg oder schweren Völkerrechtsverletzungen führen.
• Die Schweiz sei wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng mit Europa verbunden und könne Bedrohungen nicht allein bewältigen.
• Sanktionen könnten die internationale Rechtsordnung schützen, von der ein kleiner Staat besonders abhängig sei.
• Gute Dienste beruhten nicht allein auf Neutralität, sondern auf Fachwissen, Vertrauen und Akzeptanz durch die Konfliktparteien.
• Eine zu starre Verfassungsregelung könne notwendige Reaktionen auf künftige Krisen verhindern.
• Moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terrorismus und hybride Konflikte verlangten internationale Zusammenarbeit.

Kritik und historische Kontroversen

Die Neutralität wurde zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich bewertet.

Kritiker weisen darauf hin, dass sie teilweise zur Rechtfertigung wirtschaftlicher Eigeninteressen oder einer zurückhaltenden Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen verwendet worden sei.

Besonders kontrovers diskutiert werden:

• die Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs;
• wirtschaftliche Beziehungen zu kriegführenden Staaten;
• der Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen;
• Waffenexporte;
• die Übernahme oder Nichtübernahme internationaler Sanktionen;
• die schweizerische Haltung im Apartheid-System Südafrikas;
• die Zusammenarbeit mit der NATO;
• die Politik gegenüber Russland nach 2022.

Befürworter betonen dagegen, dass die Neutralität der Schweiz während grosser europäischer Kriege Unabhängigkeit, inneren Frieden und humanitäres Engagement ermöglicht habe.

Die historische Forschung betrachtet die Neutralität daher nicht als alleinige Erklärung für die Verschonung der Schweiz vor Kriegen. Neben ihr wirkten geografische, militärische, wirtschaftliche, diplomatische und machtpolitische Faktoren.

Zeittafel

Wichtige Etappen der schweizerischen Neutralität

Jahr	Ereignis
1515	Niederlage der Eidgenossen in der Schlacht bei Marignano; später häufig symbolisch mit dem Beginn der Neutralität verbunden
1516	Ewiger Frieden mit Frankreich
1618–1648	Weitgehende Nichteinmischung in den Dreissigjährigen Krieg
1647	Defensionale von Wil zur gemeinsamen Grenzverteidigung
1648	Anerkennung der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft im Westfälischen Frieden
1674	Erste offizielle gemeinsame Neutralitätserklärung der Tagsatzung
1798	Ende der Neutralität durch die französische Invasion
1813	Erneute Erklärung von Unabhängigkeit und Neutralität
1815	Internationale Anerkennung der dauernden Neutralität
1848	Neutralität wird bei den Zuständigkeiten der Bundesbehörden in der Bundesverfassung erwähnt
1907	Kodifikation des Neutralitätsrechts in den Haager Abkommen
1910	Ratifikation der Haager Neutralitätsabkommen durch die Schweiz
1914–1918	Bewaffnete Neutralität während des Ersten Weltkriegs
1920	Beitritt zum Völkerbund mit differenzieller Neutralität
1938	Rückkehr zur integralen Neutralität
1939–1945	Bewaffnete Neutralität während des Zweiten Weltkriegs
1953	Beteiligung an der Neutralen Überwachungskommission in Korea
1963	Beitritt zum Europarat
1975	Beteiligung an der Helsinki-Schlussakte der KSZE
1990	Erste Übernahme nichtmilitärischer UNO-Sanktionen
1993	Neuer Neutralitätsbericht des Bundesrates
1996	Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden
1998–1999	Erste Übernahme von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt
2002	Beitritt zur UNO unter ausdrücklicher Beibehaltung der Neutralität
2022	Übernahme weitreichender EU-Sanktionen gegen Russland
2023–2024	Nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat
2024	Einreichung der Neutralitätsinitiative
2026	Abschluss der parlamentarischen Beratung der Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag

Internationale Wahrnehmung

Die Neutralität gehört zu den international bekanntesten Eigenschaften der Schweiz.

Sie erleichtert in bestimmten Situationen die Vermittlung, schützt jedoch nicht automatisch vor Kritik. Ob ein Staat die Schweiz als glaubwürdige neutrale Akteurin betrachtet, hängt von dessen eigenen Interessen und von der konkreten schweizerischen Politik ab.

Die internationale Wahrnehmung kann sich durch Sanktionen, Rüstungsexporte, Finanzbeziehungen, diplomatische Stellungnahmen und sicherheitspolitische Kooperationen verändern.

Der Bundesrat betont deshalb, dass die Neutralität nur dann einen Nutzen besitzt, wenn sie international verstanden, respektiert und mit einem Beitrag zur Sicherheit und zur internationalen Ordnung verbunden wird.

Siehe auch

• Aussenpolitik der Schweiz
• Sicherheitspolitik der Schweiz
• Schweizer Armee
• Gute Dienste
• Humanitäre Tradition der Schweiz
• Schweiz im Ersten Weltkrieg
• Schweiz im Zweiten Weltkrieg
• Schweiz und die Vereinten Nationen
• Schweiz und die NATO
• Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
• Internationales Komitee vom Roten Kreuz
• Genfer Konventionen
• Neutralitätsinitiative

Literatur

• Marco Jorio: Die Schweiz und ihre Neutralität. Eine 400-jährige Geschichte. Hier und Jetzt, Zürich 2023, ISBN 978-3-03919-597-7.
• Edgar Bonjour: Geschichte der schweizerischen Neutralität. Mehrere Bände. Helbing & Lichtenhahn, Basel.
• Alois Riklin: Neutralität. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
• Paul Widmer: Die Schweiz als Sonderfall. Grundlagen, Geschichte, Gestaltung. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich.
• Bundesrat: Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren. Anhang: Bericht zur Neutralität. Bern 1993.
• Bundesrat: Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik. Bern 2022.
• Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten und Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Die Neutralität der Schweiz. Bern 2022.

Weblinks

• Informationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
• Fragen und Antworten zur Neutralität der Schweiz
• Neutralitätsbericht des Bundesrates von 2022
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• V. Haager Abkommen über die Neutralität im Landkrieg
• Die Schweiz und internationale Sanktionen
• Neutralität im Historischen Lexikon der Schweiz
• Neutralitätsinitiative beim Schweizer Parlament