Sozialdemokratische Partei der Schweiz

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Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Logo der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
Abkürzung SP
Französisch Parti socialiste suisse (PS)
Italienisch Partito Socialista Svizzero (PS)
Rätoromanisch Partida socialdemocratica da la Svizra (PS)
Gründung 21. Oktober 1888
Gründungsort Bern
Politische Ausrichtung Sozialdemokratie, demokratischer Sozialismus, soziale und ökologische Reformpolitik
Parteifarbe Rot
Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth
Generalsekretär Tom Cassee
Fraktionspräsidium Samira Marti und Samuel Bendahan
Bundesratsmitglieder Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans
Nationalrat 41 von 200 Sitzen
Ständerat 7 von 46 Sitzen
Mitglieder mehr als 34'000
Jugendorganisation JUSO Schweiz
Parteizeitung links
Sitz Theaterplatz 4, Bern
Website sp-ps.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP; französisch Parti socialiste suisse, italienisch Partito Socialista Svizzero, rätoromanisch Partida socialdemocratica da la Svizra) ist eine politische Partei der Schweiz. Sie vertritt sozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Positionen und wird politisch dem linken Spektrum zugeordnet.

Die SP wurde am 21. Oktober 1888 in Bern dauerhaft als gesamtschweizerische Partei gegründet. Ihre historischen Wurzeln liegen in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, in Arbeitervereinen, Gewerkschaften, Bildungsorganisationen und dem Grütliverein. Seit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat im Jahr 1919 gehört sie zu den stärksten Parteien des Landes.

Die Partei ist seit 1943 mit Unterbrechungen im Bundesrat vertreten. Seit der Einführung der sogenannten Zauberformel im Jahr 1959 stellt sie grundsätzlich zwei der sieben Mitglieder der Landesregierung. Im Jahr 2026 sind dies Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans.[1]

Mit 41 Sitzen im Nationalrat und sieben Sitzen im Ständerat bildet die SP in der 52. Legislaturperiode die zweitgrösste Fraktion der Bundesversammlung. Die Sozialdemokratische Fraktion wird von Samira Marti und Samuel Bendahan im Co-Präsidium geführt.[2]

Politische Schwerpunkte der Partei sind soziale Sicherheit, gerechte Löhne und Steuern, bezahlbares Wohnen, ein allgemein zugängliches Gesundheits- und Bildungswesen, Gleichstellung, Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und eine aktive Europapolitik. Die SP setzt sich zudem für eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und demokratischer Mitbestimmung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ein.

Name und Bezeichnungen

Die deutschsprachige Bezeichnung lautet seit der Gründung Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Häufig wird auch die kürzere Form SP Schweiz verwendet.

In der französischsprachigen Schweiz heisst die Partei Parti socialiste suisse und wird mit PS abgekürzt. Die italienische Bezeichnung lautet Partito Socialista Svizzero, ebenfalls mit der Abkürzung PS. Auf Rätoromanisch wird sie als Partida socialdemocratica da la Svizra bezeichnet.

In älteren Publikationen findet sich teilweise die Abkürzung SPS. Im heutigen politischen und medialen Sprachgebrauch ist fast ausschliesslich die Kurzform SP üblich.

Die französische und italienische Parteibezeichnung verwendet im Unterschied zum deutschen Namen das Wort «sozialistisch». Ein Antrag, auch den deutschen Parteinamen in «Sozialistische Partei Schweiz» zu ändern, wurde am Parteitag 2022 abgelehnt.[3]

Politische Einordnung

Die SP ist eine sozialdemokratische Partei mit programmatischen Bezügen zum demokratischen Sozialismus. Im schweizerischen Parteiensystem steht sie links von der politischen Mitte. Innerhalb der Partei bestehen reformorientierte, gewerkschaftliche, ökologische, feministische und stärker sozialistische Strömungen.

Das Parteiprogramm von 2010 bezeichnet den demokratischen Sozialismus als langfristige Vision. Dieser beruhe auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und solle durch eine Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verwirklicht werden.[4]

In der praktischen Politik arbeitet die SP innerhalb der schweizerischen Konkordanz- und direkten Demokratie. Sie beteiligt sich an Regierungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene und strebt Veränderungen hauptsächlich durch Gesetzgebung, Volksinitiativen, Referenden, Wahlen und gesellschaftliche Bündnisse an.

Die Partei versteht sich als Teil der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Ihre gesellschaftliche Basis reicht heute jedoch weit über die klassische Industriearbeiterschaft hinaus. Sie erhält Unterstützung insbesondere in Städten und Agglomerationen, unter Angestellten, im öffentlichen Dienst, in Bildungs- und Gesundheitsberufen sowie bei gewerkschaftlich und gesellschaftspolitisch engagierten Personen.

Grundwerte

Die SP nennt Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität als ihre zentralen Grundwerte.

Unter Freiheit versteht sie nicht nur den Schutz vor staatlicher Willkür, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu seien soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und ein ausreichendes Einkommen erforderlich.

Gleichheit bedeutet nach sozialdemokratischem Verständnis gleiche Rechte und Chancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Vermögen, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion, Alter oder Behinderung.

Gerechtigkeit umfasst eine faire Verteilung von Einkommen, Vermögen, Arbeit, gesellschaftlichen Chancen und ökologischen Belastungen. Solidarität bezeichnet die gegenseitige Verantwortung innerhalb der Gesellschaft sowie gegenüber zukünftigen Generationen und Menschen ausserhalb der Schweiz.

Geschichte

Vorläufer der Partei

Die Entstehung der Sozialdemokratie war eng mit der Industrialisierung der Schweiz verbunden. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts arbeiteten immer mehr Menschen in Fabriken, Werkstätten und im Baugewerbe. Arbeitszeiten von zwölf bis vierzehn Stunden, tiefe Löhne, Kinderarbeit und fehlende soziale Absicherung waren verbreitet.

1838 wurde der Grütliverein gegründet. Er verband politische Bildung, patriotische Vorstellungen und soziale Reformforderungen. Der Verein war zunächst keine sozialistische Organisation, entwickelte sich aber zu einem wichtigen Sammelpunkt der frühen Arbeiterbewegung.

Ab den 1860er-Jahren entstanden lokale Sektionen der Ersten Internationale, Gewerkschaften, Konsumgenossenschaften und sozialistische Bildungsvereine. Eine erste gesamtschweizerische sozialdemokratische Parteigründung von 1870 blieb organisatorisch schwach und löste sich nach wenigen Jahren wieder auf.

Der 1880 gegründete Schweizerische Arbeiterbund versuchte, Gewerkschaften, Arbeitervereine und politische Organisationen zusammenzuführen. Unterschiedliche politische Strömungen und regionale Interessen erschwerten jedoch eine dauerhafte Zusammenarbeit.

Gründung von 1888

Am schweizerischen Arbeitertag vom 21. Oktober 1888 in Bern wurde die Sozialdemokratische Partei der Schweiz dauerhaft gegründet. Das verabschiedete Programm verband demokratische und sozialistische Forderungen.

Zu den Zielen gehörten das allgemeine Wahlrecht, der Ausbau der Volksrechte, der Schutz der Arbeitenden, die Begrenzung der Arbeitszeit, eine progressive Besteuerung und die Überführung wichtiger Arbeitsmittel in gemeinschaftliches Eigentum.[5]

Zu den prägenden Persönlichkeiten der frühen Schweizer Sozialdemokratie gehörten Albert Steck und Herman Greulich. Greulich war zugleich ein bedeutender Gewerkschafter, Journalist und Organisator der Arbeiterbewegung.

1890 wurde mit Jakob Vogelsanger aus dem Kanton Zürich erstmals ein Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Wegen des damals geltenden Majorzwahlrechts blieb die parlamentarische Vertretung der Partei zunächst deutlich kleiner als ihr gesamtschweizerischer Stimmenanteil.

Zusammenschluss mit dem Grütliverein

Der Grütliverein näherte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend der Sozialdemokratie an. 1901 trat er der SP als organisierter Verband bei.

Die Zusammenarbeit blieb nicht frei von Spannungen. Teile des Grütlivereins vertraten eine stärker national und kleinbürgerlich geprägte Reformpolitik, während die SP zunehmend marxistische Positionen übernahm.

1916 löste sich der Grütliverein aus der Partei. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine frühere Bedeutung innerhalb der Arbeiterbewegung bereits weitgehend verloren.

Programm von 1904

Das Parteiprogramm von 1904 war stärker vom Marxismus geprägt als das Gründungsprogramm. Es beschrieb die gesellschaftliche Entwicklung als Konflikt zwischen Kapital und Arbeit und forderte die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Gleichzeitig blieb die Schweizer Sozialdemokratie eng mit der parlamentarischen Demokratie und den direktdemokratischen Institutionen verbunden. Revolutionäre und reformorientierte Positionen bestanden innerhalb der Partei nebeneinander.

Die SP beteiligte sich an Wahlen und Abstimmungskampagnen und nutzte Initiative und Referendum zur Durchsetzung sozialer Reformen.

Erster Weltkrieg und Landesstreik

Der Erste Weltkrieg verschärfte die sozialen Gegensätze in der Schweiz. Während Teile der Wirtschaft hohe Gewinne erzielten, litten viele Haushalte unter Lebensmittelknappheit, Inflation und sinkenden Reallöhnen.

1918 bildeten Vertreter der SP und der Gewerkschaften das Oltener Aktionskomitee. Dieses koordinierte Proteste und rief im November 1918 zum Landesstreik auf.

Zu den Forderungen gehörten die Einführung des Proporzwahlrechts, das Frauenstimmrecht, die 48-Stunden-Woche, eine Alters- und Invalidenversicherung, eine staatliche Lebensmittelversorgung und eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen.

Der Landesstreik wurde nach drei Tagen abgebrochen, nachdem der Bundesrat Truppen aufgeboten und ein Ultimatum gestellt hatte. Führende Mitglieder des Oltener Aktionskomitees wurden später strafrechtlich verurteilt.

Der Streik blieb über Jahrzehnte politisch umstritten. Bürgerliche Kreise werteten ihn teilweise als revolutionären Umsturzversuch, während die Arbeiterbewegung ihn als Reaktion auf soziale Not und fehlende politische Beteiligung betrachtete.

Mehrere Forderungen wurden später verwirklicht. Das Proporzwahlrecht trat bereits bei den Nationalratswahlen von 1919 in Kraft. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung folgte 1948, das eidgenössische Frauenstimmrecht allerdings erst 1971.

Einführung des Proporzes

Bei den ersten Nationalratswahlen nach dem Proporzsystem im Jahr 1919 gewann die SP 41 der damals 189 Sitze. Damit wurde sie zu einer der grossen politischen Kräfte des Landes.

Der Proporz beseitigte die starke Benachteiligung, die die Partei unter dem früheren Majorzsystem erfahren hatte. Gleichzeitig entstanden dauerhafte sozialdemokratische Fraktionen in vielen kantonalen und kommunalen Parlamenten.

Die SP gewann besonders in Industrieorten, Eisenbahngemeinden und städtischen Arbeiterquartieren an Bedeutung. In mehreren Städten übernahm sie Regierungsverantwortung.

Auseinandersetzung mit dem Kommunismus

Die Russische Revolution von 1917 führte innerhalb der Partei zu heftigen Diskussionen. Ein linker Flügel forderte den Anschluss an die Kommunistische Internationale, während andere Parteimitglieder die Bedingungen Moskaus und das bolschewistische Einparteiensystem ablehnten.

Die Mehrheit der SP entschied sich gegen den Beitritt zur Kommunistischen Internationale. Ein Teil des linken Flügels verliess daraufhin die Partei und beteiligte sich 1921 an der Gründung der Kommunistischen Partei der Schweiz.

Die SP hielt am demokratischen und parlamentarischen Weg fest. Im Programm von 1920 blieben jedoch marxistische und klassenkämpferische Vorstellungen deutlich erkennbar.

Zwischenkriegszeit

In den 1920er-Jahren setzte sich die SP für soziale Versicherungen, kürzere Arbeitszeiten, Mieterschutz, öffentliche Unternehmen und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen ein.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 führte zu Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und sozialen Spannungen. Die Partei unterstützte staatliche Beschäftigungsprogramme und eine aktive Wirtschaftspolitik.

Das Programm von 1935 rückte die Verteidigung der Demokratie gegen Faschismus und Nationalsozialismus stärker in den Mittelpunkt. Die Partei näherte sich schrittweise der militärischen Landesverteidigung an, die sie nach dem Ersten Weltkrieg lange grundsätzlich abgelehnt hatte.

In mehreren Kantonen und Städten beteiligte sich die SP bereits an Regierungen. Auf Bundesebene blieb sie jedoch von der Landesregierung ausgeschlossen.

Zweiter Weltkrieg und erster SP-Bundesrat

Während des Zweiten Weltkriegs unterstützte die SP die Verteidigung der demokratischen Schweiz gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Nachbarstaaten.

Bei den Nationalratswahlen von 1943 erreichte sie mit 28,6 Prozent ihren historisch höchsten Wähleranteil und gewann 56 Sitze.

Im Dezember 1943 wählte die Bundesversammlung den Zürcher Stadtpräsidenten Ernst Nobs als ersten Sozialdemokraten in den Bundesrat. Die Wahl markierte einen wichtigen Schritt zur Einbindung der Arbeiterbewegung in das politische Regierungssystem.

Nobs leitete zunächst das Finanz- und Zolldepartement. 1949 wurde er als erster Sozialdemokrat Bundespräsident.

Aufbau des Sozialstaates

Nach dem Zweiten Weltkrieg wirkte die SP am Ausbau des schweizerischen Sozialstaates mit. Eine zentrale Errungenschaft war die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahr 1948.

Weitere Schwerpunkte waren der soziale Wohnungsbau, der Ausbau der öffentlichen Bildung, arbeitsrechtliche Verbesserungen und die Entwicklung von Invaliden-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen.

1951 folgte Max Weber auf Ernst Nobs im Bundesrat. Nach der Ablehnung seiner Finanzreform in einer Volksabstimmung trat Weber 1953 zurück. Die SP verzichtete danach mehrere Jahre auf eine erneute Bundesratskandidatur.

Zauberformel von 1959

1959 wurde die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates neu geordnet. Die SP erhielt mit Willy Spühler und Hans-Peter Tschudi zwei Sitze.

Die Verteilung von zwei Sitzen für FDP, CVP und SP sowie einem Sitz für die damalige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei wurde als Zauberformel bekannt.

Die Einbindung der SP festigte die schweizerische Konkordanzdemokratie. Die Partei war seither zugleich Regierungspartei und oppositionelle Kraft, die mit Volksinitiativen und Referenden gegen Mehrheitsentscheidungen anderer Bundesratsparteien kämpfte.

Hans-Peter Tschudi prägte als Vorsteher des Departements des Innern den Ausbau der Sozialversicherungen. Unter seiner Leitung wurden unter anderem die Invalidenversicherung und wichtige Weiterentwicklungen der AHV umgesetzt.

Gesellschaftlicher Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre

Die wirtschaftliche Hochkonjunktur veränderte die gesellschaftliche Grundlage der Partei. Der Anteil klassischer Industriearbeiter nahm ab, während Angestellte, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Lehrpersonen und sozial engagierte Mittelschichten an Bedeutung gewannen.

Die Jugend- und Studentenbewegung von 1968 brachte neue Themen in die Partei. Dazu gehörten Umweltschutz, Frauenrechte, internationale Solidarität, Demokratisierung und Kritik an traditionellen Autoritäten.

Innerhalb und ausserhalb der SP entstanden neue linke Gruppierungen. Teile der jungen Linken warfen der Partei eine zu starke Anpassung an die bürgerlich dominierte Konkordanzpolitik vor.

Mit der Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts 1971 konnten erstmals Frauen an den Nationalratswahlen teilnehmen und in das Bundesparlament gewählt werden. Die SP setzte sich anschliessend verstärkt für rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung ein.

Programm von 1982

Das Parteiprogramm von 1982 nahm ökologische, friedenspolitische und gesellschaftspolitische Anliegen stärker auf. Es verband sozialistische Wirtschaftskritik mit Forderungen nach Selbstbestimmung, Gleichstellung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Partei sprach sich gegen Atomwaffen und für internationale Entspannung aus. In der Energiepolitik wuchs die Skepsis gegenüber der Kernenergie.

Gleichzeitig unterstützte die SP den Ausbau der Sozialversicherungen und verlangte eine demokratischere Gestaltung der Wirtschaft.

Wahl Otto Stichs

1983 nominierte die SP die Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen als Nachfolgerin des verstorbenen Bundesrates Willi Ritschard. Uchtenhagen wäre die erste Frau im Bundesrat gewesen.

Die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung wählte jedoch den Solothurner SP-Nationalrat Otto Stich, der nicht als offizieller Parteikandidat aufgestellt worden war. Stich nahm die Wahl gegen den Willen eines Teils der Parteiführung an.

Der Vorgang führte zu einer schweren parteiinternen Krise. Die SP diskutierte zeitweise den Rückzug aus dem Bundesrat, entschied sich aber für den Verbleib in der Regierung.

Wahl Ruth Dreifuss'

1993 nominierte die SP Christiane Brunner für die Nachfolge von René Felber. Die Bundesversammlung wählte stattdessen den Neuenburger Staatsrat Francis Matthey.

Nach starken Protesten aus der Frauenbewegung und der SP verzichtete Matthey auf die Annahme der Wahl. Eine Woche später wurde Ruth Dreifuss in den Bundesrat gewählt.

Dreifuss wurde 1999 die erste Bundespräsidentin der Schweiz. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern war sie unter anderem an der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung und der Mutterschaftsversicherung beteiligt.

Wahlerfolge der 1990er- und frühen 2000er-Jahre

Unter Parteipräsident Peter Bodenmann erneuerte die SP in den 1990er-Jahren ihre Wahlkampforganisation und profilierte sich stärker als moderne Stadt-, Umwelt- und Sozialpartei.

Bei den Nationalratswahlen 1995 wurde sie stärkste Partei nach Wähleranteil. Auch 1999 und 2003 erzielte sie hohe Ergebnisse.

2003 erreichte die SP einen Wähleranteil von 23,3 Prozent und gewann 52 Nationalratssitze. Dies war ihr bestes Ergebnis seit den 1970er-Jahren.

Mit Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und später Simonetta Sommaruga und Alain Berset stellte die Partei während dieser Zeit mehrere prägende Mitglieder des Bundesrates.

Parteiprogramm von 2010

Am Parteitag in Lausanne verabschiedete die SP 2010 ein neues Grundsatzprogramm. Es trägt den Titel «Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie».

Das Programm bezeichnet den demokratischen Sozialismus als langfristige Vision und fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft. Der Kapitalismus wird nicht als endgültige Gesellschaftsordnung betrachtet.

Gleichzeitig enthält das Programm konkrete reformpolitische Ziele, darunter soziale Sicherheit, Gleichstellung, ökologischer Umbau, öffentliche Dienstleistungen und internationale Zusammenarbeit.[4]

Das Programm von 2010 ist das siebte Grundsatzprogramm seit der dauerhaften Parteigründung. Frühere Programme wurden 1888, 1904, 1920, 1935, 1959 und 1982 verabschiedet.[6]

Entwicklung seit 2010

Bei den eidgenössischen Wahlen 2011, 2015 und besonders 2019 verlor die Partei Wähleranteile. 2019 erzielte sie mit 16,8 Prozent ihr bis dahin schwächstes Ergebnis seit der Einführung des Proporzwahlrechts.

2020 übernahmen Mattea Meyer und Cédric Wermuth gemeinsam das Parteipräsidium. Damit wurde die SP erstmals dauerhaft von einem Co-Präsidium geführt.[7]

Bei den Nationalratswahlen 2023 steigerte die Partei ihren Wähleranteil auf 18,3 Prozent und gewann 41 Sitze. Sie blieb damit hinter der SVP die zweitstärkste Partei.

Im Dezember 2022 wurde Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolgerin Simonetta Sommarugas in den Bundesrat gewählt. Im Dezember 2023 folgte Beat Jans auf Alain Berset.

Wahlergebnisse

Die SP gehört seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919 durchgehend zu den grössten Parteien im Nationalrat.

Ausgewählte Ergebnisse bei Nationalratswahlen
Wahljahr Wähleranteil Sitze im Nationalrat Bemerkung
1919 23,5 % 41 Erste Nationalratswahl nach dem Proporzsystem
1935 28,0 % 50 Hoher Stimmenanteil während der Wirtschaftskrise
1943 28,6 % 56 Höchster Wähleranteil der Parteigeschichte
1959 26,4 % 51 Aufnahme von zwei SP-Mitgliedern in den Bundesrat
1975 24,9 % 55 Stärkste Fraktion im Nationalrat
1987 18,4 % 41 Deutlicher Rückgang gegenüber 1983
1995 21,8 % 54 SP wird wählerstärkste Partei
2003 23,3 % 52 Bestes Ergebnis seit 1975
2007 19,5 % 43 Verlust von neun Sitzen
2011 18,7 % 46 Leichte Stabilisierung
2015 18,8 % 43 Zweitstärkste Partei
2019 16,8 % 39 Historischer Tiefstand im Proporzzeitalter
2023 18,3 % 41 Zugewinn von zwei Sitzen

Die Parteistärke wird vom Bundesamt für Statistik als Anteil der für eine Partei abgegebenen Stimmen an allen gültigen Stimmen der Nationalratswahl berechnet.[8]

Vertretung im Bundesrat

Die SP ist seit 1943 mit einer Unterbrechung von 1954 bis 1959 im Bundesrat vertreten.

Bundesratsmitglieder der SP
Name Amtszeit Kanton
Ernst Nobs 1944–1951 Zürich
Max Weber 1951–1953 Bern
Willy Spühler 1960–1970 Zürich
Hans-Peter Tschudi 1960–1973 Basel-Stadt
Pierre Graber 1970–1978 Waadt
Willi Ritschard 1974–1983 Solothurn
Pierre Aubert 1978–1987 Neuenburg
Otto Stich 1984–1995 Solothurn
René Felber 1988–1993 Neuenburg
Ruth Dreifuss 1993–2002 Genf
Moritz Leuenberger 1995–2010 Zürich
Micheline Calmy-Rey 2003–2011 Genf
Simonetta Sommaruga 2010–2022 Bern
Alain Berset 2012–2023 Freiburg
Elisabeth Baume-Schneider seit 2023 Jura
Beat Jans seit 2024 Basel-Stadt

Elisabeth Baume-Schneider steht seit 2024 dem Eidgenössischen Departement des Innern vor. Beat Jans leitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.[1]

Politische Positionen

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die SP befürwortet eine soziale Marktwirtschaft mit starken staatlichen Rahmenbedingungen, öffentlichen Dienstleistungen und weitreichenden Mitbestimmungsrechten.

Sie kritisiert eine zu starke Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht. Hohe Einkommen, grosse Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne sollen nach ihrer Auffassung angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Die Partei setzt sich für eine progressive Besteuerung ein. Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden beurteilt sie kritisch, wenn dieser zu einer Verlagerung der Steuerlast auf Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen führt.

In der Finanzmarktpolitik verlangt die SP eine stärkere Regulierung von Grossbanken, höhere Eigenmittelanforderungen und wirksame Regeln gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei.

Das Parteiprogramm strebt langfristig eine Wirtschaftsdemokratie an. Beschäftigte und Öffentlichkeit sollen stärkeren Einfluss auf Unternehmen erhalten, insbesondere wenn diese für Infrastruktur, Versorgung oder Gesamtwirtschaft von grosser Bedeutung sind.

Arbeit und Löhne

Die SP steht den Gewerkschaften traditionell nahe. Partei und Gewerkschaften sind organisatorisch selbstständig, arbeiten jedoch bei zahlreichen politischen Kampagnen zusammen.

Die Partei fordert existenzsichernde Löhne, Gesamtarbeitsverträge, Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen und eine Stärkung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Sie befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn beziehungsweise kantonale und branchenbezogene Mindestlöhne. Lohndumping und die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften sollen durch Kontrollen und Sanktionen verhindert werden.

Die SP unterstützt eine Verkürzung der Arbeitszeit, sofern Produktivitätsgewinne und Digitalisierung dies ermöglichen. Familien-, Betreuungs- und Pflegearbeit soll gesellschaftlich und finanziell stärker anerkannt werden.

Sozialpolitik

Der Ausbau und die Sicherung der Sozialversicherungen gehören zu den Kernthemen der Partei. Besonders wichtig sind AHV, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Ergänzungsleistungen.

Die SP betrachtet die AHV als wichtigste Säule der Altersvorsorge. Sie bevorzugt eine Stärkung der umlagefinanzierten AHV gegenüber einem einseitigen Ausbau der beruflichen und privaten Vorsorge.

Die Partei unterstützte die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, die im März 2024 von Volk und Ständen angenommen wurde.

Eine generelle Erhöhung des Rentenalters lehnt die SP ab. Sie verweist auf unterschiedliche Lebenserwartungen, körperliche Belastungen und Erwerbsbiografien.

Gesundheitswesen

Die SP setzt sich für eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen und Wohnort ein.

Sie kritisiert die Belastung der Haushalte durch einkommensunabhängige Krankenkassenprämien. Prämienverbilligungen sollen ausgebaut und stärker an Einkommen und Vermögen angepasst werden.

Langfristig befürwortet die Partei eine öffentliche oder einheitlich organisierte Krankenversicherung. Gewinne und Wettbewerb zwischen Versicherern dürften nicht auf Kosten der Versicherten gehen.

Die SP unterstützt eine stärkere Koordination von Spitälern, ambulanten Angeboten, Pflege, Prävention und Medikamentenversorgung. Die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Gesundheitsberufen sollen verbessert werden.

Bildung und Forschung

Bildung ist für die SP ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Schulen, Berufsbildung, Hochschulen und Weiterbildung soll möglichst unabhängig von Herkunft und Einkommen sein.

Die Partei fordert ausreichende öffentliche Mittel für Schulen, kleinere Klassen, familienergänzende Betreuung und gute Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.

Studiengebühren und andere finanzielle Zugangshürden beurteilt sie kritisch. Stipendien sollen ausgebaut und kantonal besser harmonisiert werden.

Forschung und Innovation sollen öffentlich gefördert werden. Gleichzeitig fordert die SP ethische, soziale und ökologische Regeln für die Nutzung neuer Technologien.

Familien- und Betreuungspolitik

Die SP fordert einen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Krippen und Tagesstrukturen sollen für alle Familien verfügbar und bezahlbar sein.

Die Partei befürwortet Elternzeit und eine bessere Absicherung von Personen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.

Steuer- und Sozialversicherungssysteme sollen unterschiedliche Familien- und Lebensformen gleichberechtigt behandeln. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit beider Elternteile soll gefördert werden.

Gleichstellung

Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den zentralen Anliegen der SP. Die Partei fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechte Aufteilung unbezahlter Arbeit und einen besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

SP-interne Wahllisten und Parteigremien werden häufig nach Geschlechterkriterien ausgewogen zusammengesetzt.

Die Partei unterstützt die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und weiterer queerer Menschen.

Sie befürwortete die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und setzt sich gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ein.

Migration und Integration

Die SP vertritt eine vergleichsweise offene Migrations- und Asylpolitik. Sie betont Menschenrechte, Schutz vor Verfolgung und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen.

Asylverfahren sollen fair, rechtsstaatlich und möglichst rasch durchgeführt werden. Personen, die langfristig in der Schweiz leben, sollen gute Integrationsmöglichkeiten und einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

Die Partei fordert einen erleichterten Zugang zur Einbürgerung, insbesondere für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Personen.

Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht sollen nach Ansicht vieler kantonaler und kommunaler SP-Sektionen politische Mitwirkungsrechte auf Gemeinde- oder Kantonsebene erhalten.

Gleichzeitig verlangt die Partei Massnahmen gegen Lohndumping, Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen ausländische Arbeitnehmende besonders häufig betroffen sind.

Wohnpolitik

Die SP betrachtet bezahlbaren Wohnraum als Teil der sozialen Grundversorgung.

Sie unterstützt gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, kommunalen Wohnungsbau und die Abgabe öffentlichen Bodens im Baurecht statt durch Verkauf.

Mietzinserhöhungen sollen stärker kontrolliert und missbräuchliche Renditen verhindert werden. Bei Sanierungen fordert die Partei Schutzmassnahmen gegen die Verdrängung der bisherigen Mieterschaft.

In Städten und Agglomerationen befürwortet die SP eine bauliche Verdichtung, sofern ausreichende Grünflächen, Schulen, Verkehrsanbindungen und soziale Infrastruktur geschaffen werden.

Klima- und Umweltpolitik

Die SP verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sollen durch den ökologischen Umbau nicht übermässig belastet werden.

Die Partei fordert den raschen Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft, eine bessere Energieeffizienz und den Ersatz fossiler Heizungen.

Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr sollen ausgebaut werden. Die SP unterstützt Investitionen in Bahnstrecken, Bahnhöfe und einen dichten regionalen Verkehr.

Klimapolitische Einnahmen sollen teilweise an die Bevölkerung zurückverteilt oder zur Finanzierung sozialer Ausgleichsmassnahmen verwendet werden.

Neue Kernkraftwerke beurteilt die Partei kritisch beziehungsweise ablehnend. Sie setzt stattdessen auf erneuerbare Energien, Speicher, Netzausbau und eine effizientere Energienutzung.

Europa- und Aussenpolitik

Die SP befürwortet enge Beziehungen zur Europäischen Union. Das Parteiprogramm nennt einen EU-Beitritt als langfristige Möglichkeit, weil die Schweiz dadurch an europäischen Entscheidungen vollständig mitwirken könnte.[9]

In der praktischen Politik unterstützt die Partei stabile bilaterale Beziehungen und institutionelle Vereinbarungen mit der EU. Sie verlangt dabei einen wirksamen Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen.

Die SP setzt sich für Multilateralismus, internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit ein.

Sie unterstützt eine aktive Rolle der Schweiz in den Vereinten Nationen, im Europarat und in anderen internationalen Organisationen.

Friedens- und Sicherheitspolitik

Die Friedens- und Militärpolitik war in der Geschichte der SP wiederholt umstritten. Pazifistische, armeekritische und sicherheitspolitisch pragmatische Strömungen bestehen nebeneinander.

Die Partei befürwortet eine Armee, die sich auf die Verteidigung des Landes, den Schutz der Bevölkerung und internationale Friedensförderung konzentriert.

Teure Rüstungsbeschaffungen und eine überdimensionierte Armee werden kritisch beurteilt. Die SP setzte sich in mehreren Abstimmungen gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ein.

Gleichzeitig unterstützt sie eine Stärkung ziviler Instrumente der Friedenspolitik, diplomatische Vermittlung, humanitäre Hilfe, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit.

Organisation

Parteitag

Der Parteitag ist das oberste Organ der SP Schweiz. Er setzt sich aus Delegierten der Sektionen, Kantonalparteien und anerkannten Parteiorganisationen zusammen.

Der Parteitag beschliesst das Parteiprogramm und die Statuten, wählt das Präsidium und entscheidet über wichtige politische Grundsatzfragen.

Ordentliche Parteitage finden in der Regel alle zwei Jahre statt. Zusätzlich können ausserordentliche Parteitage einberufen werden.

Parteirat

Der Parteirat ist das strategische Führungsorgan zwischen den Parteitagen. Er löste im Rahmen einer Strukturreform die frühere Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlung in wesentlichen Funktionen ab.

Im Parteirat sind das Parteipräsidium, die Kantonalparteien, die Parteien der grössten Städte, die JUSO, die parteiinternen Organisationen und weitere Gruppen vertreten.

Der Parteirat beschliesst politische Positionen, Kampagnen und Abstimmungsparolen und bereitet Geschäfte des Parteitags vor.

Präsidium

Das Präsidium führt das operative politische Tagesgeschäft. Seit Oktober 2020 wird die Partei von Mattea Meyer und Cédric Wermuth gemeinsam präsidiert.

Zum Präsidium gehören neben dem Co-Präsidium mehrere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, das Fraktionspräsidium und der Generalsekretär.

Im Juli 2026 gehören dem Präsidium unter anderem Jacqueline Badran, Mirjam Hostetmann, Baptiste Hurni, Valérie Piller Carrard, Jon Pult und David Roth an. Generalsekretär ist Tom Cassee.[10]

Kantonalparteien und Sektionen

Die SP ist föderal organisiert. In allen Kantonen bestehen Kantonalparteien beziehungsweise kantonale Sektionen.

Die lokale Basis bilden Gemeinde-, Stadt-, Quartier- oder Bezirkssektionen. Diese nominieren Kandidierende für kommunale Ämter und organisieren lokale Wahl- und Abstimmungskampagnen.

Kantonalparteien besitzen eigene Statuten, Programme und Führungsorgane. Sie bestimmen ihre Positionen in kantonalen Fragen weitgehend selbstständig.

Neben den Kantonalparteien besteht die SP International als Organisation für Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben.

Mitgliedschaft

Der SP gehören mehr als 34'000 Menschen an.[11]

Eine Schweizer Staatsangehörigkeit ist für die Mitgliedschaft nicht erforderlich. Die Partei begründet dies damit, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen an politischen Diskussionen teilnehmen können sollen.

Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und Sektionen festgelegt. Sie richten sich häufig nach dem Einkommen.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Schweizer Partei ist nach den Statuten grundsätzlich ausgeschlossen. Doppelbürgerinnen und Doppelbürger können jedoch zusätzlich einer sozialdemokratischen Schwesterpartei im Ausland angehören.

Parteiorganisationen

JUSO Schweiz

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schweiz bilden die offizielle Jugendorganisation der SP.

Die JUSO ist organisatorisch und politisch weitgehend selbstständig. Sie vertritt häufig deutlich weiter links stehende Positionen als die Mutterpartei und lanciert eigene Volksinitiativen und Kampagnen.

JUSO-Mitglieder können bis zum Alter von 26 Jahren kostenlos auch der SP beitreten.

SP Frauen

Die SP Frauen vertreten feministische und gleichstellungspolitische Anliegen innerhalb und ausserhalb der Partei.

Sie befassen sich unter anderem mit Lohngleichheit, Altersvorsorge, Betreuungsarbeit, reproduktiven Rechten, politischer Repräsentation und dem Schutz vor Gewalt.

SP Migrant:innen

Die SP Migrant:innen setzen sich für die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte ein.

Zu ihren Zielen gehören ein erleichterter Zugang zum Bürgerrecht, politische Rechte für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.[12]

SP60+

Die SP60+ vertritt die Interessen älterer Parteimitglieder und beschäftigt sich insbesondere mit Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung, Pflege, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe.

SP queer

Die SP queer ist die Organisation für queere Parteimitglieder und weitere Personen, die sich für die Gleichstellung von LGBTQIA+-Menschen einsetzen.

Sie wurde als eigenständiges Organ der SP Schweiz gegründet und ist im Parteirat vertreten.[13]

Sozialdemokratische Fraktion

Die Mitglieder der SP im National- und Ständerat bilden die Sozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung.

Im Jahr 2026 gehören ihr 41 Mitglieder des Nationalrates und sieben Mitglieder des Ständerates an. Auch die beiden sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates nehmen an Fraktionssitzungen teil.[2]

Das Co-Fraktionspräsidium besteht aus der Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und dem Waadtländer Nationalrat Samuel Bendahan.

Fraktionen bereiten die Geschäfte der eidgenössischen Räte vor, koordinieren politische Positionen und bestimmen die Vertretung in parlamentarischen Kommissionen.

Die einzelnen Ratsmitglieder bleiben rechtlich frei und sind nicht an zwingende Fraktionsweisungen gebunden.

Bedeutung in Kantonen und Gemeinden

Die SP ist in sämtlichen Kantonen politisch aktiv. Ihre Stärke unterscheidet sich regional erheblich.

Besonders hohe Wähleranteile erzielt sie traditionell in den grösseren Städten, in industriell geprägten Regionen, in Teilen der Romandie und in den beiden Basler Kantonen.

In ländlichen und stark katholisch-konservativ oder rechtsbürgerlich geprägten Regionen ist sie häufig schwächer vertreten.

Die Partei stellt zahlreiche Mitglieder kantonaler Regierungen, Stadtpräsidien, Gemeindeexekutiven und Parlamente.

In Städten wie Zürich, Bern, Basel, Biel, Lausanne und Genf gehört die SP seit Jahrzehnten zu den wichtigsten politischen Kräften. Auf kommunaler Ebene beschäftigt sie sich unter anderem mit Wohnungsbau, öffentlichem Verkehr, Schulen, Kinderbetreuung, Kultur und Sozialhilfe.

Verhältnis zu Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen

Die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund entstanden aus derselben Arbeiterbewegung, sind jedoch rechtlich und organisatorisch voneinander unabhängig.

Zahlreiche SP-Mitglieder sind gleichzeitig in Gewerkschaften aktiv. Bei Abstimmungen über Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Löhne und Renten arbeiten Partei und Gewerkschaften regelmässig zusammen.

Weitere Verbindungen bestehen zu Mieterorganisationen, Umweltverbänden, Frauenorganisationen, Hilfswerken, Genossenschaften und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit.

Die SP arbeitet je nach politischem Thema mit den Grünen, Gewerkschaften, kirchlichen Hilfswerken, Mitte-links-Parteien und ausserparlamentarischen Bewegungen zusammen.

Internationale Zusammenarbeit

Die SP ist Teil der europäischen und internationalen sozialdemokratischen Parteienfamilie.

Sie ist beim Party of European Socialists vertreten und arbeitet in der Sozialistischen Internationale sowie der Progressiven Allianz mit.[14]

Die Partei pflegt Beziehungen zu sozialdemokratischen Schwesterparteien, darunter die deutsche SPD, die österreichische SPÖ, die französische Parti socialiste und die italienische Partito Democratico.

Die internationalen Kontakte dienen dem Austausch über Wirtschafts-, Sozial-, Europa-, Friedens- und Klimapolitik.

Medien und Kommunikation

Die SP veröffentlicht die Mitgliederzeitung links. Sie erscheint mehrmals jährlich in regionalen und sprachlichen Ausgaben.

Die französische Ausgabe trägt den Namen Socialistes. Zusätzlich veröffentlicht die Partei Newsletter, Positionspapiere, Abstimmungsunterlagen, Podcasts und Beiträge in sozialen Medien.

Das Zentralsekretariat befindet sich am Theaterplatz in Bern. Es unterstützt Parteigremien, Kantonalparteien, Fraktion und Kampagnenorganisation.

Finanzierung

Die Partei finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben, Spenden und Beiträge ihrer kantonalen und lokalen Organisationen.

Gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger leisten häufig einen Teil ihrer politischen Entschädigungen an Partei oder Sektion.

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden teilweise durch gesonderte Spendenaufrufe finanziert.

Seit der Einführung eidgenössischer Transparenzregeln müssen grössere Parteispenden und Kampagnenbudgets unter bestimmten Voraussetzungen offengelegt werden.

Kritik und innerparteiliche Debatten

Die Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei führt regelmässig zu Diskussionen. Während die SP im Bundesrat an Kollegialitätsprinzip und Regierungsentscheide gebunden ist, bekämpft die Partei ausserhalb der Regierung teilweise dieselben Beschlüsse mit Referenden oder Initiativen.

Der linke Parteiflügel und die JUSO kritisieren gelegentlich eine zu pragmatische oder kompromissorientierte Politik. Reformorientierte Mitglieder warnen umgekehrt vor Positionen, die in Volksabstimmungen keine Mehrheit finden könnten.

Kontroversen bestehen unter anderem in der Europa-, Migrations-, Sicherheits-, Finanz- und Energiepolitik.

In der Europapolitik steht der Wunsch nach enger Zusammenarbeit mit der EU teilweise im Spannungsverhältnis zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen.

In der Klimapolitik diskutiert die Partei darüber, wie schnell ökologische Veränderungen umgesetzt werden können und wie stark Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen finanziell entlastet werden müssen.

Eine weitere Herausforderung ist die unterschiedliche Wählerbasis. Die SP ist in vielen grossen Städten sehr stark, erreicht in ländlichen Gebieten und unter Teilen der klassischen Arbeiterschaft jedoch geringere Stimmenanteile als früher.

Bürgerliche Parteien kritisieren die SP wegen höherer Staatsausgaben, stärkerer Regulierung und Umverteilungsforderungen. Linke Kritiker werfen ihr dagegen vor, die bestehende Wirtschaftsordnung durch ihre Regierungsbeteiligung zu stabilisieren.

Parteipräsidium seit 1975

Präsidentinnen und Präsidenten der SP Schweiz seit 1975
Amtszeit Name Bemerkung
1975–1990 Helmut Hubacher Langjähriger Nationalrat aus Basel-Stadt
1990–1997 Peter Bodenmann Modernisierung der Parteiorganisation
1997–2000 Ursula Koch Erste Präsidentin der SP Schweiz
2000–2004 Christiane Brunner Früheres Mitglied von National- und Ständerat
2004–2008 Hans-Jürg Fehr Nationalrat aus Schaffhausen
2008–2020 Christian Levrat National- und später Ständerat aus Freiburg
seit 2020 Mattea Meyer und Cédric Wermuth Erstes dauerhaftes Co-Präsidium

Historische Bedeutung

Die SP prägte die politische und gesellschaftliche Entwicklung der modernen Schweiz wesentlich mit.

Sie trug zur politischen Integration der Arbeiterschaft und zur Ablösung des reinen bürgerlichen Parteienstaates des 19. Jahrhunderts bei.

Zahlreiche sozialpolitische Reformen wurden von der Partei über Jahrzehnte gefordert, darunter AHV, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsversicherung und ein stärkerer Arbeitnehmerschutz.

Die SP spielte auch eine wichtige Rolle bei der Einführung des Frauenstimmrechts, der rechtlichen Gleichstellung, der Bildungsförderung und dem Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

Ihre Aufnahme in den Bundesrat 1943 und die dauerhafte Beteiligung seit 1959 gelten als wichtige Schritte bei der Entwicklung der schweizerischen Konkordanzdemokratie.

Gleichzeitig veränderte sich die Partei von einer klassischen Arbeiterpartei zu einer breiten linken Volkspartei, die soziale, ökologische, feministische und gesellschaftsliberale Anliegen verbindet.

Literatur

  • Peter Gilg: Erneuerung des demokratischen Denkens im Wilhelminischen Deutschland und ihre Auswirkungen auf die Schweiz. Zürich.
  • Willi Gautschi: Der Landesstreik 1918. Benziger, Zürich und Einsiedeln 1968.
  • Bernard Degen: Sozialdemokratie: Gegenmacht? Opposition? Bundesratspartei? Die Geschichte der Regierungsbeteiligung der schweizerischen Sozialdemokraten. Zürich 1993.
  • Redboox Edition: Einig – aber nicht einheitlich. 125 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Zürich 2013.
  • André Rauber: Formierter Widerstand. Geschichte der kommunistischen Bewegung in der Schweiz 1944–1991. Zürich.
  • SP Schweiz: Parteiprogramm – Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie. Bern 2010.
  • Historisches Lexikon der Schweiz: Sozialdemokratische Partei. Bern.
  • Schweizerisches Sozialarchiv: Bestände zur Geschichte der schweizerischen Arbeiterbewegung. Zürich.

Siehe auch

Einzelnachweise