Grünliberale Partei

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Grünliberale Partei Schweiz
Logo der Grünliberalen Partei
Kurzbezeichnung GLP
Französischer Name Parti vert’libéral Suisse
Italienischer Name Partito Verde Liberale svizzero
Gründung 19. Juli 2007
Ursprung Grünliberale Partei des Kantons Zürich
Sitz Bern
Parteipräsident Jürg Grossen
Fraktionspräsidentin Corina Gredig
Politische Ausrichtung Grünliberalismus, ökologische Marktwirtschaft, gesellschaftlicher Liberalismus
Nationalrat 11 von 200 Sitzen
Ständerat 1 von 46 Sitzen
Jugendorganisation Junge Grünliberale Schweiz
Internationale Verbindung Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website grunliberale.ch

Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP; französisch Parti vert’libéral Suisse, italienisch Partito Verde Liberale svizzero) ist eine politische Partei in der Schweiz. Sie verbindet eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik mit wirtschaftsliberalen und gesellschaftsliberalen Positionen. Ihr politisches Selbstverständnis beruht auf der Vorstellung, dass ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung nicht als Gegensätze, sondern als miteinander verbundene Ziele behandelt werden sollen.

Die Partei entstand aus der 2004 gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich. 2007 wurde eine gesamtschweizerische Partei gegründet. In den folgenden Jahren breitete sich die GLP schrittweise über die gesamte Schweiz aus. Seit 2022 verfügt sie in allen 26 Kantonen über eine Kantonalpartei.

Die Grünliberalen sind in der Bundesversammlung mit einer eigenen Fraktion vertreten. Nach den eidgenössischen Wahlen 2023 verfügte die Partei zunächst über zehn Sitze im Nationalrat und einen Sitz im Ständerat. Durch den Übertritt des Aargauer Nationalrats Matthias Jauslin von der FDP zur GLP im Januar 2025 erhöhte sich ihre Vertretung im Nationalrat auf elf Mitglieder.[1]

Geschichte

Entstehung im Kanton Zürich

Die Ursprünge der Partei liegen im Kanton Zürich. Im Jahr 2004 gründete eine Gruppe um den damaligen Zürcher Politiker Martin Bäumle eine eigenständige grünliberale Organisation. Die Beteiligten wollten ökologische Anliegen stärker mit liberalen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen verbinden.

Die neue Partei verstand sich weder als klassische Umweltpartei noch als rein wirtschaftsliberale Kraft. Sie setzte auf marktwirtschaftliche Instrumente, Eigenverantwortung und technologische Innovation, wollte diese aber mit verbindlichen ökologischen Rahmenbedingungen verbinden.

Innerhalb kurzer Zeit traten mehrere hundert Mitglieder bei. Bei kommunalen Wahlen im Jahr 2006 gewann die neue Gruppierung erste Mandate in Städten und Gemeinden des Kantons Zürich. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 erreichte sie auf Anhieb zehn Sitze.[2]

Gründung der nationalen Partei

Am 19. Juli 2007 wurde die Grünliberale Partei Schweiz gegründet. Zu den ersten Kantonalparteien gehörten die Sektionen in Zürich und St. Gallen. Weitere kantonale Organisationen entstanden in den folgenden Jahren.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2007 gewann die GLP erstmals Sitze im Nationalrat. Die Partei konnte sich zunächst vor allem in städtischen und wirtschaftlich starken Regionen der Deutschschweiz etablieren. Später entstanden auch Sektionen in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz.

Bei den Nationalratswahlen 2011 erreichte die GLP einen Wähleranteil von 5,4 Prozent und gewann zwölf Sitze. Gleichzeitig war sie mit zwei Mitgliedern im Ständerat vertreten. Damit verfügte sie erstmals über die notwendige Stärke zur Bildung einer eigenen Fraktion in der Bundesversammlung.[2]

Rückschlag bei den Wahlen 2015

2015 erlitt die GLP einen deutlichen Rückschlag. Ihr Wähleranteil sank auf 4,6 Prozent, und die Partei verlor fünf ihrer zwölf Nationalratssitze. Da ihre beiden bisherigen Ständeratsmitglieder nicht mehr kandidierten, war sie danach auch nicht mehr in der kleinen Kammer vertreten.

Im selben Jahr scheiterte die von der Partei lancierte eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» deutlich in der Volksabstimmung. Die Initiative wollte die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Obwohl das Vorhaben abgelehnt wurde, blieb die ökologische Steuerreform ein wichtiger Bestandteil der grünliberalen Programmatik.

Erfolge ab 2019

Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 gelang der GLP ein starkes Ergebnis. Sie erreichte einen Wähleranteil von 7,8 Prozent und gewann 16 Sitze im Nationalrat. Damit wurde sie zu einer bedeutenden Kraft in der politischen Mitte.

Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene konnte die Partei ihre Präsenz ausbauen. Im Jahr 2020 wurde mit Esther Keller im Kanton Basel-Stadt erstmals eine Politikerin der GLP in eine Kantonsregierung gewählt. 2022 wurde die letzte noch fehlende Kantonalpartei gegründet beziehungsweise in die nationale Organisation aufgenommen. Seither ist die GLP organisatorisch in allen Kantonen vertreten.[2]

Bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 erreichte die Partei einen Wähleranteil von 7,6 Prozent. Trotz des nur geringfügig gesunkenen Stimmenanteils verlor sie sechs Nationalratssitze und war danach noch mit zehn Mitgliedern vertreten. Im Kanton Zürich wurde Tiana Moser in den Ständerat gewählt. Damit kehrte die GLP nach acht Jahren in die kleine Kammer zurück.

Im Dezember 2023 wählte die Vereinigte Bundesversammlung den Grünliberalen Viktor Rossi zum Bundeskanzler. Der Bundeskanzler gehört zwar nicht der Landesregierung an, leitet jedoch die Bundeskanzlei und unterstützt den Bundesrat bei der Regierungsarbeit.

Politische Ausrichtung

Die GLP wird gewöhnlich der politischen Mitte zugerechnet. Je nach Sachgebiet arbeitet sie mit Parteien des linken, rechten oder bürgerlichen Lagers zusammen. In Umwelt- und Gesellschaftsfragen liegen ihre Positionen häufig näher bei den Grünen und der SP, während sie in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen teilweise ähnliche Ansätze wie die FDP oder andere bürgerliche Parteien vertritt.

Die Partei bezeichnet das Gleichgewicht zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft als Nachhaltigkeitsdreieck. Ökologische Ziele sollen nach ihrer Auffassung möglichst durch marktwirtschaftliche Anreize, Kostenwahrheit, Innovation und technologischen Fortschritt erreicht werden.

Gemäss ihren Statuten bezweckt die GLP unter anderem den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen und Umwelt, die Förderung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft sowie den Aufbau einer umweltgerechten und sozialverträglichen Gesellschaft.[3]

Umwelt- und Klimapolitik

Umwelt- und Klimapolitik bilden den programmatischen Kern der Partei. Die GLP setzt sich für eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen und den Übergang zu einer weitgehend klimaneutralen Wirtschaft ein.

Sie befürwortet insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien, eine höhere Energieeffizienz, die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäuden sowie den Einsatz marktwirtschaftlicher Lenkungsinstrumente. Umweltbelastungen sollen nach dem Verursacherprinzip stärker in die Preise von Produkten, Energie und Mobilität einbezogen werden.

Die Partei unterstützt grundsätzlich Abgaben auf klimaschädliche Emissionen, sofern die Einnahmen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt oder zur Finanzierung des ökologischen Umbaus eingesetzt werden. Verbote betrachtet sie nicht grundsätzlich als ausgeschlossen, bevorzugt jedoch häufig wirtschaftliche Anreize und technologieneutrale Regelungen.

In der Energiepolitik setzt die GLP auf Solarenergie, Wasserkraft, Windenergie, Speichertechnologien, intelligente Stromnetze und eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Strommärkten. Innerhalb der Partei wird auch über die Rolle neuer Technologien und die langfristige Versorgungssicherheit diskutiert.

Wirtschaft und Finanzen

Die Grünliberalen treten für eine wettbewerbsfähige, innovative und international vernetzte Schweizer Wirtschaft ein. Sie betonen die Bedeutung von Unternehmertum, Forschung, Digitalisierung und guten Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Partei unterstützt grundsätzlich marktwirtschaftliche Lösungen, freien Wettbewerb und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen. Subventionen, welche umweltschädliche oder wirtschaftlich ineffiziente Strukturen erhalten, sollen nach ihrer Auffassung abgebaut werden.

Gleichzeitig verlangt die GLP ökologische Regeln, wenn Marktpreise die tatsächlichen Umwelt- und Folgekosten nicht abbilden. Unternehmen sollen möglichst frei handeln können, aber für verursachte Umweltbelastungen und gesellschaftliche Kosten stärker Verantwortung übernehmen.

In der Steuerpolitik befürwortet die Partei eine Verlagerung der Belastung von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit hin zum Verbrauch natürlicher Ressourcen und zu umweltschädlichen Emissionen. Ein frühes Beispiel dafür war die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».

Gesellschaftspolitik

Gesellschaftspolitisch vertritt die GLP überwiegend liberale Positionen. Sie setzt sich für individuelle Freiheit, Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und den Schutz von Minderheiten ein.

Die Partei unterstützte die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und engagiert sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie befürwortet Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützt Modelle einer zwischen den Eltern aufgeteilten Familienzeit.

In der Sozialpolitik verbindet die GLP individuelle Verantwortung mit einem staatlich garantierten sozialen Netz. Sozialversicherungen sollen langfristig finanzierbar bleiben und gleichzeitig Menschen in schwierigen Lebenssituationen wirksam absichern.

Die Partei tritt für einen liberalen Rechtsstaat, den Schutz der Grundrechte und eine moderne Migrations- und Integrationspolitik ein. Zuwanderung wird grundsätzlich als wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance betrachtet, soll jedoch durch klare Regeln und eine aktive Integrationspolitik begleitet werden.

Europa- und Aussenpolitik

Die GLP gehört zu den deutlich europafreundlichen Parteien der Schweiz. Sie setzt sich für stabile und institutionell geregelte Beziehungen zur Europäischen Union ein und unterstützt eine enge Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt sowie an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen.

Die Partei betrachtet die bilateralen Verträge als zentral für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie befürwortet die Weiterentwicklung dieses Weges, schliesst langfristig aber auch eine vertiefte institutionelle Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich aus.

Aussenpolitisch unterstützt die GLP eine aktive multilaterale Zusammenarbeit, die Stärkung des Völkerrechts und eine Beteiligung der Schweiz an internationalen Massnahmen zum Schutz von Frieden, Menschenrechten und Klima. Das traditionelle Neutralitätsverständnis soll nach ihrer Auffassung nicht dazu führen, dass die Schweiz gegenüber schweren Verletzungen des Völkerrechts politisch untätig bleibt.

Verkehrs- und Raumplanungspolitik

In der Verkehrspolitik setzt die Partei auf eine Kombination aus leistungsfähigem öffentlichem Verkehr, emissionsarmer individueller Mobilität und einer besseren Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsplanung.

Die GLP unterstützt den Ausbau des Schienenverkehrs, sichere Wege für den Fuss- und Veloverkehr sowie die Elektrifizierung des Strassenverkehrs. Verkehrsteilnehmende sollen nach Möglichkeit die von ihnen verursachten Infrastruktur-, Klima- und Umweltkosten tragen.

In der Raumplanung befürwortet die Partei eine verdichtete Siedlungsentwicklung innerhalb bestehender Baugebiete. Damit sollen Kulturland und Landschaften geschützt und gleichzeitig zusätzlicher Wohnraum an gut erschlossenen Orten geschaffen werden.

Bildungs- und Forschungspolitik

Bildung, Forschung und Innovation gelten für die GLP als zentrale Voraussetzungen für Wohlstand und eine erfolgreiche ökologische Transformation. Die Partei setzt sich für ein leistungsfähiges duales Bildungssystem, starke Hochschulen und eine enge internationale Forschungszusammenarbeit ein.

Sie unterstützt die Digitalisierung der Schulen, verlangt dabei aber pädagogisch sinnvolle Konzepte und einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten. Auch Weiterbildung und lebenslanges Lernen sollen gefördert werden, damit Beschäftigte mit dem technologischen und wirtschaftlichen Wandel Schritt halten können.

Die GLP betrachtet Forschung und technologische Innovation als wichtige Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels. Sie betont jedoch, dass neue Technologien klare politische Rahmenbedingungen nicht vollständig ersetzen können.

Organisation

Die Grünliberale Partei Schweiz ist als Verein organisiert. Zu ihren wichtigsten Organen gehören die Delegiertenversammlung, der Vorstand, das Präsidium, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.

Die Delegiertenversammlung ist das oberste politische Organ der Partei. Sie beschliesst Programme, Statuten und Abstimmungsparolen und wählt wichtige Parteiorgane. Die Delegierten werden hauptsächlich von den Kantonalparteien entsandt.

Das Präsidium führt die Partei politisch und vertritt sie in der Öffentlichkeit. Im Juli 2026 bestand es aus dem Parteipräsidenten Jürg Grossen, der Fraktionspräsidentin Corina Gredig sowie den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Katja Christ, Céline Weber und Patrick Hässig.[4]

Das Generalsekretariat befindet sich in Bern. Es unterstützt die Parteiorgane, koordiniert nationale Kampagnen und arbeitet mit den Kantonalparteien sowie der Bundeshausfraktion zusammen.

Kantonalparteien

Die GLP verfügt in allen 26 Kantonen über kantonale Sektionen. Diese besitzen im föderalen Parteiensystem der Schweiz eine weitgehende organisatorische und politische Eigenständigkeit.

Die Stärke der Partei unterscheidet sich erheblich zwischen den Kantonen. Besonders gut verankert ist sie in verschiedenen städtischen und suburbanen Regionen, darunter Zürich, Bern, Basel, Aargau, Zug und die Genferseeregion.

Mehrere Kantonalparteien sind in kantonalen Parlamenten vertreten. Zudem gehören der Partei Mitglieder kommunaler Exekutiven, Gemeindeparlamente und Kantonsregierungen an. Kantonalparteien können bei Wahlen eigene Listenverbindungen und politische Bündnisse eingehen.

Grünliberale Fraktion

Die Mitglieder der GLP in der Bundesversammlung bilden die Grünliberale Fraktion. Die Fraktion koordiniert die parlamentarische Arbeit, bereitet Positionen zu Geschäften vor und bestimmt ihre Vertretungen in den parlamentarischen Kommissionen.

Seit Dezember 2023 wird die Fraktion von der Zürcher Nationalrätin Corina Gredig präsidiert.[5]

In der Legislaturperiode 2023–2027 umfasst die Fraktion Mitglieder des Nationalrats sowie die Zürcher Ständerätin Tiana Moser. Da die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bei zahlreichen Geschäften knapp sind, kann die GLP bei Abstimmungen eine wichtige Vermittlerrolle zwischen dem links-grünen und dem bürgerlichen Lager einnehmen.

Die Partei ist bislang nicht mit einem Mitglied im Bundesrat vertreten. Mit Viktor Rossi stellt sie jedoch seit 2024 den Bundeskanzler.

Wahlergebnisse bei Nationalratswahlen

Wahljahr Wähleranteil Sitze im Nationalrat
2007 1,4 % 3
2011 5,4 % 12
2015 4,6 % 7
2019 7,8 % 16
2023 7,6 % 10

Die Zahl der Nationalratsmitglieder erhöhte sich im Januar 2025 durch den Parteiübertritt von Matthias Jauslin auf elf. Dies veränderte jedoch nicht das eigentliche Wahlergebnis von 2023.

Jugendorganisation und Netzwerke

Die Jugendorganisation der Partei ist die Junge Grünliberale Schweiz (JGLP). Sie vertritt junge Mitglieder innerhalb und ausserhalb der Mutterpartei und tritt mit eigenen Forderungen, Kampagnen und Wahllisten auf.

Daneben bestehen parteiinterne Netzwerke und thematische Zusammenschlüsse. Dazu gehören die GLP Frauen, queerGLP, GLP International, der Cercle d’avenir und das politische Innovationslabor glp lab.

Diese Organisationen bearbeiten spezifische gesellschaftliche, wirtschaftliche oder internationale Themen und sollen zusätzliche Bevölkerungsgruppen für die politische Arbeit der Partei gewinnen.

Internationale Zusammenarbeit

Die GLP ist in europäische liberale Netzwerke eingebunden und gehört der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Diese Zusammenarbeit dient dem Austausch mit liberalen und zentristischen Parteien anderer europäischer Staaten.

Die Partei unterscheidet sich von vielen traditionellen liberalen Parteien durch ihren besonders starken ökologischen Schwerpunkt. Gleichzeitig grenzt sie sich von klassischen grünen Parteien durch ihre ausgeprägte Unterstützung marktwirtschaftlicher Instrumente und wirtschaftlicher Eigenverantwortung ab.

Politische Bedeutung

Die GLP hat sich seit ihrer Gründung von einer regionalen Zürcher Gruppierung zu einer gesamtschweizerischen Partei entwickelt. Ihr Aufstieg steht im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Klima-, Energie- und Umweltfragen sowie mit dem Wunsch eines Teils der Wählerschaft nach einer liberalen Alternative zu den traditionellen Parteien.

Ihre politische Bedeutung ergibt sich nicht allein aus ihrer Sitzzahl. Da sie themenbezogen sowohl mit linken als auch mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeitet, kann sie bei knappen Abstimmungen Mehrheiten ermöglichen oder verhindern.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der Partei gelegentlich vor, ökologische, wirtschaftsliberale und sozialpolitische Ziele nicht immer widerspruchsfrei miteinander verbinden zu können. Die GLP betrachtet gerade diese Verbindung jedoch als ihr wesentliches politisches Profil.

Abgrenzung zu den Grünen

Die Grünliberale Partei und die Grünen teilen zahlreiche umwelt- und klimapolitische Anliegen. Sie unterscheiden sich jedoch in wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen.

Die GLP setzt stärker auf Marktmechanismen, Eigenverantwortung, Wettbewerb und technologische Innovation. Die Grünen befürworten häufiger staatliche Vorschriften, öffentliche Investitionen und eine stärkere Umverteilung.

Gesellschaftspolitisch vertreten beide Parteien überwiegend progressive Positionen. In europapolitischen Fragen gehören sowohl die GLP als auch die Grünen zu den integrationsfreundlichen Kräften der Schweiz.

Trotz inhaltlicher Überschneidungen handelt es sich um eigenständige Parteien mit getrennten Organisationen, Fraktionen und Wahllisten.

Siehe auch

Einzelnachweise

Wikimedia Commons Wikimedia Commons: Medien zu Grünliberale Partei