Staatsrat des Kantons Tessin

Staatsrat des Kantons Tessin
Italienische Bezeichnung	Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino
Stellung	Regierungs- und Vollzugsbehörde
Kanton	Tessin
Gründung	1803
Sitz	Bellinzona, Palazzo delle Orsoline
Mitglieder	5
Wahl	Direkte Volkswahl nach dem Verhältniswahlverfahren
Wahlkreis	Gesamter Kanton
Amtsdauer	4 Jahre
Aktuelle Legislatur	2023–2027
Präsident 2026/2027	Claudio Zali
Vizepräsidentin 2026/2027	Marina Carobbio Guscetti
Departemente	5
Website	ti.ch/CdS

Der Staatsrat des Kantons Tessin (italienisch offiziell Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino) ist die Regierung und oberste vollziehende Behörde des Kantons Tessin. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die alle vier Jahre gleichzeitig mit dem Grossen Rat direkt vom Volk gewählt werden. Der gesamte Kanton bildet dabei einen einzigen Wahlkreis, und die Sitze werden nach dem Verhältniswahlverfahren verteilt.

Der Staatsrat führt die kantonalen Angelegenheiten als Kollegialbehörde. Jedes Regierungsmitglied leitet gleichzeitig eines der fünf Departemente der Kantonsverwaltung. Die Regierung plant die Tätigkeit des Kantons, vollzieht das Bundes- und Kantonsrecht, verwaltet die Finanzen und Vermögenswerte, leitet die Verwaltung, gewährleistet die öffentliche Ordnung und vertritt den Kanton gegenüber dem Bund, anderen Kantonen und ausländischen Behörden.

Der Sitz des Staatsrats befindet sich im Palazzo delle Orsoline in Bellinzona. Im selben Gebäude tagen auch der Grosse Rat und mehrere parlamentarische Kommissionen. Bellinzona ist seit 1878 die dauerhafte Hauptstadt des Kantons.

Stellung im Staatsaufbau

Die Tessiner Kantonsverfassung unterscheidet zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt. Der Staatsrat bildet die Exekutive, während der aus 90 Mitgliedern bestehende Grosse Rat die Legislative ausübt.

Die Regierung ist weder einem einzelnen Ministerpräsidenten noch einem dauerhaft amtierenden Regierungschef unterstellt. Alle fünf Staatsräte besitzen grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten. Der jährlich wechselnde Präsident führt den Vorsitz, koordiniert die Regierungsgeschäfte und übernimmt repräsentative Aufgaben, verfügt jedoch nicht über eine mit ausländischen Ministerpräsidenten vergleichbare Richtlinienkompetenz.

Der Staatsrat trägt die politische Gesamtverantwortung für die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Zugleich sind die einzelnen Mitglieder für die Führung ihres jeweiligen Departements verantwortlich. Dieses System verbindet das Kollegialprinzip mit einer departementalen Arbeitsteilung.

Die Regierung muss die verfassungsmässigen Rechte des Volkes und die Zuständigkeiten des Grossen Rates beachten. Zahlreiche Beschlüsse, insbesondere Gesetze, grössere Ausgaben und das kantonale Budget, bedürfen der Zustimmung des Parlaments oder unterliegen dem fakultativen beziehungsweise obligatorischen Referendum.

Zusammensetzung

Der für die Legislaturperiode 2023–2027 amtierende Staatsrat wurde am 2. April 2023 gewählt. Vier bisherige Regierungsmitglieder wurden bestätigt; Marina Carobbio Guscetti wurde neu in die Regierung gewählt.

Seit dem 15. April 2026 ist Claudio Zali Präsident des Staatsrats. Marina Carobbio Guscetti übt das Amt der Vizepräsidentin aus.

Mitglied	Partei	Departement	Im Staatsrat seit	Funktion 2026/2027
Claudio Zali	Lega dei Ticinesi	Dipartimento del territorio	2013	Präsident
Marina Carobbio Guscetti	Partito Socialista	Dipartimento dell'educazione, della cultura e dello sport	2023	Vizepräsidentin
Raffaele De Rosa	Il Centro	Dipartimento della sanità e della socialità	2019	Mitglied
Christian Vitta	Partito liberale radicale ticinese	Dipartimento delle finanze e dell'economia	2015	Mitglied
Norman Gobbi	Lega dei Ticinesi	Dipartimento delle istituzioni	2011	Mitglied

Die Lega dei Ticinesi verfügt damit über zwei der fünf Regierungssitze. Der Partito liberale radicale ticinese, Il Centro und der Partito Socialista stellen je ein Mitglied.

Wahlverfahren

Direkte Volkswahl

Die fünf Mitglieder des Staatsrats werden direkt durch die stimmberechtigte Bevölkerung gewählt. Die Wahl findet alle vier Jahre im April gleichzeitig mit der Wahl des Grossen Rates statt.

Der ganze Kanton bildet einen einzigen Wahlkreis. Parteien und politische Gruppierungen reichen Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten ein. Die Wählerinnen und Wähler können eine unveränderte Parteiliste einlegen, Namen streichen, Kandidierende anderer Listen übernehmen oder einen Wahlzettel ohne Listenbezeichnung verwenden.

Die Stimmen für die einzelnen Kandidierenden werden zugleich der jeweiligen Liste angerechnet. Zuerst werden die fünf Regierungssitze proportional auf die Listen verteilt. Innerhalb jeder Liste sind jene Kandidierenden gewählt, die die höchsten persönlichen Stimmenzahlen erreicht haben.

Die Verfassung legt für die Sitzverteilung einen Wahlquotienten fest, der aus der Gesamtzahl der gültigen Listenstimmen und der um eins erhöhten Zahl der zu vergebenden Sitze berechnet wird. Noch nicht verteilte Sitze werden anschliessend aufgrund der jeweils höchsten verbleibenden Quotienten vergeben.

Das Tessin gehört damit zu den wenigen Schweizer Kantonen, deren Regierung nach einem echten Verhältniswahlverfahren gewählt wird. In den meisten anderen Kantonen erfolgt die Wahl der Exekutive nach dem Mehrheitsverfahren.

Wahl von 2023

Bei der Wahl vom 2. April 2023 wurden die Sitze folgendermassen verteilt:

Wahlliste beziehungsweise Partei	Sitze	Gewählte Mitglieder
Lega dei Ticinesi	2	Norman Gobbi und Claudio Zali
Partito liberale radicale ticinese	1	Christian Vitta
Il Centro und Junge Mitte	1	Raffaele De Rosa
Partito Socialista, Gioventù Socialista und Forum Alternativo	1	Marina Carobbio Guscetti

Christian Vitta erhielt mit 68'288 persönlichen Stimmen die höchste Stimmenzahl. Es folgten Norman Gobbi mit 64'027, Raffaele De Rosa mit 57'929, Claudio Zali mit 57'224 und Marina Carobbio Guscetti mit 42'664 Stimmen.

Die persönlichen Stimmenzahlen allein entscheiden nicht über die Zusammensetzung der Regierung. Massgebend ist zunächst die proportionale Sitzverteilung unter den Listen. Erst danach wird bestimmt, welche Kandidierenden der erfolgreichen Listen die Sitze erhalten.

Ersatz bei einer Vakanz

Scheidet ein Regierungsmitglied während der Legislatur aus, wird grundsätzlich eine Person derselben Wahlliste nachrücken. Die Einzelheiten regelt das kantonale Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte.

Ist die Liste erschöpft oder schlägt die betreffende politische Gruppierung keine Ersatzperson vor, sieht das Gesetz ein besonderes Verfahren vor. Auf diese Weise soll die bei der Gesamterneuerungswahl entstandene parteipolitische Sitzverteilung möglichst erhalten bleiben.

Claudio Zali gelangte beispielsweise am 12. November 2013 als Nachfolger des zurückgetretenen Marco Borradori in den Staatsrat.

Wählbarkeit und Unvereinbarkeiten

In den Staatsrat wählbar ist grundsätzlich, wer auf Bundesebene stimmberechtigt ist. Eine gewählte Person, die ausserhalb des Kantons wohnt, muss innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist im Tessin Wohnsitz nehmen.

Ein Mitglied des Staatsrats darf nicht gleichzeitig:

• dem Grossen Rat angehören;
• ein kantonales oder eidgenössisches Richteramt ausüben;
• Mitglied des Nationalrats oder des Ständerats sein;
• einem Gemeindevorstand angehören;
• Mitglied eines kommunalen Parlaments sein.

Weitere Unvereinbarkeiten können sich aus Verwandtschaftsverhältnissen, beruflichen Tätigkeiten, Verwaltungsratsmandaten oder persönlichen Interessen ergeben. Bei einem Geschäft, in dem die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Regierungsmitglieds beeinträchtigt sein könnte, muss dieses in den Ausstand treten.

Die Staatsräte üben ihr Regierungsamt hauptberuflich aus. Mandate in Unternehmen oder Institutionen, die sie aufgrund ihrer amtlichen Funktion wahrnehmen, unterliegen besonderen Offenlegungs- und Entschädigungsregeln.

Präsidium

Der Staatsrat wählt jedes Jahr aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Beide dürfen im unmittelbar folgenden Amtsjahr nicht erneut in dasselbe Amt gewählt werden.

Der jährliche Wechsel findet traditionell im Frühjahr statt. Die Amtsfolge wird unter den Regierungsmitgliedern abgestimmt und berücksichtigt üblicherweise die bisherige Präsidialtätigkeit sowie die parteipolitische und persönliche Kontinuität.

Der Präsident:

• leitet die Sitzungen des Staatsrats;
• koordiniert die Behandlung der Regierungsgeschäfte;
• vertritt die Kantonsregierung bei offiziellen Anlässen;
• unterzeichnet gemeinsam mit dem Staatsschreiber bestimmte Regierungsakte;
• übernimmt protokollarische Aufgaben gegenüber dem Bund, anderen Kantonen und ausländischen Behörden.

Die Präsidentschaft verändert die verfassungsrechtliche Gleichstellung der fünf Regierungsmitglieder nicht. Der Präsident ist innerhalb des Kollegiums in erster Linie primus inter pares.

Während der Legislatur 2023–2027 wechselte das Präsidium wie folgt:

Amtsjahr	Präsident	Vizepräsident
2023/2024	Raffaele De Rosa	Christian Vitta
2024/2025	Christian Vitta	Norman Gobbi
2025/2026	Norman Gobbi	Claudio Zali
2026/2027	Claudio Zali	Marina Carobbio Guscetti

Kollegialprinzip und Beschlussfassung

Der Staatsrat leitet die kantonalen Geschäfte als Kollegium. Die wichtigsten politischen und administrativen Entscheidungen werden nicht von einem einzelnen Departementsvorsteher, sondern von der Gesamtregierung getroffen.

Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Für einen gültigen Beschluss ist die absolute Mehrheit aller fünf Regierungsmitglieder erforderlich, somit mindestens drei Stimmen. Die Staatsräte dürfen sich bei einer Abstimmung nicht der Stimme enthalten.

Für die Aufhebung, Aussetzung oder Änderung bereits erlassener individueller und konkreter Verwaltungsakte ist die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern erforderlich.

Nach der Beschlussfassung vertreten die Regierungsmitglieder die Entscheidung des Kollegiums nach aussen. Abweichende persönliche oder parteipolitische Auffassungen können während der internen Beratung eingebracht werden, sollen die gemeinsame Umsetzung eines gefassten Beschlusses jedoch nicht verhindern.

Die Regierungsbeschlüsse werden in einem besonderen Protokoll registriert. Der Sekretariatsdienst des Staatsrats sorgt für die Ausfertigung, Zustellung und administrative Umsetzung der Beschlüsse. Das interne Regierungsprotokoll ist nicht öffentlich einsehbar.

Departemente

Die Kantonsverwaltung ist in fünf Departemente gegliedert. Jedes Mitglied des Staatsrats steht einem Departement vor. Die Regierung kann die Zahl und die sachliche Gliederung der Departemente im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verändern.

Abkürzung	Italienische Bezeichnung	Deutsche sinngemässe Bezeichnung	Leitung 2023–2027	Zentrale Aufgaben
DI	Dipartimento delle istituzioni	Departement der Institutionen	Norman Gobbi	Gemeinden, Justizverwaltung, Polizei, Bevölkerungsschutz, Migration, Bürgerrecht und Strassenverkehr
DSS	Dipartimento della sanità e della socialità	Gesundheits- und Sozialdepartement	Raffaele De Rosa	Gesundheitswesen, Sozialhilfe, Sozialversicherungen, Pflege, öffentliche Gesundheit und soziale Einrichtungen
DECS	Dipartimento dell'educazione, della cultura e dello sport	Erziehungs-, Kultur- und Sportdepartement	Marina Carobbio Guscetti	Schulen, Berufsbildung, Hochschulwesen, Kulturförderung, Sport und Jugend
DT	Dipartimento del territorio	Departement für Raum und Umwelt	Claudio Zali	Raumplanung, Umweltschutz, Mobilität, öffentlicher Verkehr, Strassen, Gewässer und kantonale Hochbauten
DFE	Dipartimento delle finanze e dell'economia	Finanz- und Wirtschaftsdepartement	Christian Vitta	Kantonsfinanzen, Steuern, Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft und Statistik

Die Departementsvorsteher tragen die politische Verantwortung für ihre Verwaltungseinheiten. Sie bereiten Geschäfte für den Gesamtstaatsrat vor, vertreten Regierungsvorlagen im Grossen Rat und überwachen die ihnen unterstellten Ämter und Dienste.

Die Zuweisung der Departemente erfolgt nach jeder Gesamterneuerungswahl in der konstituierenden Sitzung des Staatsrats. Bei einem personellen Wechsel kann die Regierung die Departementsverteilung neu ordnen.

Aufgaben und Kompetenzen

Planung und politische Führung

Der Staatsrat bestimmt die politischen Schwerpunkte der Legislatur, plant die Tätigkeit des Kantons und überwacht die Umsetzung der kantonalen Programme.

Er legt dem Grossen Rat Botschaften, Gesetzesentwürfe, Finanzvorlagen und Berichte vor. Grössere Vorhaben werden häufig durch Vernehmlassungen vorbereitet, an denen Gemeinden, Parteien, Verbände und weitere betroffene Organisationen teilnehmen können.

Vollzug des Rechts

Die Regierung sorgt für die Umsetzung der Bundes- und Kantonsgesetze. Sie erlässt dazu:

• Ausführungsverordnungen;
• Regierungsdekrete;
• Beschlüsse;
• Weisungen;
• weitere Vollzugsbestimmungen.

Der Staatsrat kann Entscheidungsbefugnisse an die Departemente, die Staatskanzlei und nachgeordnete Verwaltungseinheiten delegieren. Bedeutende oder politisch sensible Angelegenheiten verbleiben bei der Gesamtregierung.

Finanzen und Vermögen

Der Staatsrat erarbeitet den jährlichen Voranschlag und die Finanzplanung. Er legt dem Grossen Rat die Staatsrechnung vor und verwaltet das kantonale Vermögen.

Die Regierung überwacht die Einhaltung der bewilligten Kredite, entscheidet im gesetzlichen Rahmen über Ausgaben und vertritt den Kanton als Eigentümer oder Beteiligter kantonaler Unternehmen und Institutionen.

Leitung der Kantonsverwaltung

Der Staatsrat ist oberste Verwaltungsbehörde. Er erlässt organisatorische Vorschriften, legt die Personalpolitik fest und ernennt kantonale Angestellte oder Funktionsträger, soweit diese Aufgabe nicht einer anderen Behörde übertragen ist.

Die Verwaltung beschäftigt mehrere Tausend Personen in zentralen Ämtern, regionalen Dienststellen, Schulen, Gerichten und spezialisierten Einrichtungen.

Aufsicht über Gemeinden und öffentliche Körperschaften

Der Staatsrat beaufsichtigt die Gemeinden und weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung. Er genehmigt bestimmte Gemeindebeschlüsse, entscheidet über Gemeindefusionen im vorgesehenen Verfahren und kann bei schweren organisatorischen oder finanziellen Problemen aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen.

Die unmittelbare fachliche Betreuung der Gemeinden liegt hauptsächlich beim Departement der Institutionen.

Öffentliche Sicherheit

Die Regierung trägt die politische Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ihr unterstehen insbesondere die Kantonspolizei, der Bevölkerungsschutz und die zuständigen Stellen für Krisen- und Katastrophenlagen.

Bei ausserordentlichen Ereignissen kann der Staatsrat besondere Massnahmen beschliessen, sofern dafür eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlage besteht.

Aussenbeziehungen

Der Staatsrat vertritt das Tessin gegenüber:

• dem Bundesrat und der Bundesverwaltung;
• anderen Kantonsregierungen;
• den schweizerischen Regierungskonferenzen;
• italienischen Regionen und Provinzen;
• grenzüberschreitenden Organisationen;
• ausländischen und internationalen Delegationen.

Aufgrund der Lage an der Grenze zu Italien spielen die Beziehungen zur Lombardei, zum Piemont und zu den italienischen Zentralbehörden eine besondere Rolle. Themen sind unter anderem Verkehr, Grenzgänger, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewässer, Energie und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Verhältnis zum Grossen Rat

Der Grosse Rat übt die parlamentarische Oberaufsicht über den Staatsrat und die Kantonsverwaltung aus. Er genehmigt das Budget und die Staatsrechnung, beschliesst Gesetze und kontrolliert die Umsetzung seiner Entscheide.

Der Staatsrat besitzt das Recht, Änderungen der Kantonsverfassung sowie neue Gesetze und Dekrete vorzuschlagen. Er kann von ihm eingebrachte Vorlagen zurückziehen, solange der Grosse Rat sie noch nicht endgültig beschlossen hat.

Die Regierung nimmt vollständig oder durch einzelne delegierte Mitglieder an den Sitzungen des Grossen Rates teil. Die Staatsräte erläutern Vorlagen, beantworten parlamentarische Fragen und nehmen zu Motionen, Initiativen, Interpellationen und weiteren Vorstössen Stellung.

Die Regierungsmitglieder besitzen im Parlament kein Stimmrecht. Sie können sich jedoch an den Beratungen beteiligen und die Position des Staatsrats vertreten.

Falls der Staatsrat einem Gesetz oder Dekret seine Zustimmung nicht erteilt, kann eine zweite parlamentarische Beratung stattfinden. Die Regierung darf dem Grossen Rat innerhalb der verfassungsmässigen Frist ihre Einwände und Änderungsvorschläge unterbreiten.

Staatskanzlei

Die Staatskanzlei des Kantons Tessin (italienisch Cancelleria dello Stato) unterstützt den Staatsrat bei der Vorbereitung, Koordination und Umsetzung seiner Geschäfte.

Der Staatsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil und kann zu Angelegenheiten der Staatskanzlei Anträge stellen. Er leitet die Kanzlei und besitzt ihr gegenüber eine mit einem Departementsdirektor vergleichbare Stellung.

Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören:

• Sekretariat und Protokollierung des Staatsrats;
• rechtliche Beratung der Regierung;
• Vorbereitung und Veröffentlichung kantonaler Erlasse;
• Organisation von Wahlen und Volksabstimmungen;
• Information und Kommunikation der Regierung;
• Aussenbeziehungen und interkantonale Zusammenarbeit;
• Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip;
• Gleichstellungsfragen;
• Behandlung bestimmter Verwaltungsbeschwerden;
• Koordination der digitalen Transformation.

Die Staatskanzlei bildet damit die zentrale Schnittstelle zwischen Regierung, Departementen, Parlament, Gemeinden und Öffentlichkeit.

Abberufung der Gesamtregierung

Die Tessiner Verfassung kennt ein Verfahren zur vorzeitigen Abberufung des gesamten Staatsrats. 15'000 Stimmberechtigte können eine entsprechende Volksinitiative einreichen.

Ein Abberufungsbegehren darf frühestens ein Jahr nach der Gesamterneuerungswahl und spätestens drei Jahre danach gestellt werden. Die Unterschriften müssen innerhalb von 60 Tagen gesammelt werden.

Wird das Begehren in der Volksabstimmung angenommen, muss der gesamte Staatsrat neu gewählt werden. Das Verfahren betrifft die Regierung als Kollegium und ist nicht auf die Abberufung eines einzelnen Mitglieds ausgerichtet.

Das Abberufungsrecht wird in der politischen Praxis nur selten eingesetzt. Es stellt jedoch ein zusätzliches Instrument der direkten demokratischen Kontrolle der Exekutive dar.

Geschichte

Gründung des Kantons

Der Staatsrat entstand 1803 mit der Gründung des Kantons Tessin durch die Mediationsakte. Die zuvor getrennten südlich des Gotthards gelegenen Vogteien wurden zu einem eigenständigen Mitgliedstaat der Eidgenossenschaft zusammengeschlossen.

Die damalige Exekutive trug zunächst auch die Bezeichnung Kleiner Rat beziehungsweise italienisch Piccolo Consiglio. Sie musste eine gemeinsame Kantonsverwaltung aufbauen, obwohl die einzelnen Regionen zuvor unterschiedliche Rechtsordnungen, politische Traditionen und wirtschaftliche Interessen besessen hatten.

In den ersten Jahrzehnten war die kantonale Verwaltung nur schwach entwickelt. Die Regierungsmitglieder behandelten viele Geschäfte unmittelbar im Kollegium. Eine moderne Aufteilung in Departemente entstand schrittweise und wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts ausgebaut.

Wandernde Hauptstadt

Die Mediationsakte bestimmte zunächst Bellinzona zum Hauptort. Regionale Rivalitäten führten jedoch dazu, dass die Verfassung von 1814 einen Wechsel der Hauptstadt im Turnus von sechs Jahren zwischen Bellinzona, Lugano und Locarno vorsah.

Mit dem Wechsel der Hauptstadt verlegten auch der Staatsrat, der Grosse Rat und wichtige Teile der Verwaltung ihren Sitz. Die drei Städte errichteten oder richteten repräsentative Regierungsgebäude ein.

1878 bestimmte eine Verfassungsreform Bellinzona zur einzigen und dauerhaften Hauptstadt. Der Palazzo delle Orsoline wurde endgültiger Sitz von Regierung und Parlament.

Politische Konflikte des 19. Jahrhunderts

Die Tessiner Politik des 19. Jahrhunderts war von scharfen Auseinandersetzungen zwischen Liberalen und katholischen Konservativen geprägt. Da die Regierung ursprünglich durch den Grossen Rat gewählt wurde, konnte die parlamentarische Mehrheit sämtliche Regierungssitze besetzen.

Regierungswechsel waren wiederholt mit politischen Krisen, gewaltsamen Unruhen und eidgenössischen Interventionen verbunden. Besonders bedeutend waren die liberale Revolution von 1839 und die Ereignisse vom 11. September 1890, bei denen die konservative Regierung gewaltsam gestürzt wurde.

Die Krise von 1890 löste eine institutionelle Reform aus. Der Bund drängte auf eine Regierungszusammensetzung, welche die wichtigsten politischen Lager angemessen berücksichtigte.

Einführung der Volkswahl und des Proporzes

Bis 1892 wurde der Staatsrat durch den Grossen Rat gewählt. Eine Verfassungsreform führte die direkte Volkswahl und das Verhältniswahlverfahren ein.

1893 wählte die Bevölkerung den Staatsrat erstmals proportional. Das Verfahren sollte verhindern, dass eine einzige politische Kraft die gesamte Regierung kontrollierte, und eine Zusammenarbeit der grossen Parteien fördern.

1904 wurde der Proporz teilweise durch ein begrenztes Mehrheitsverfahren ersetzt. Jede Liste durfte höchstens vier Kandidierende aufstellen. Dieses System galt bis 1920.

Eine weitere Verfassungsreform stellte das Verhältniswahlverfahren wieder her. Seit der Wahl von 1922 wird die Tessiner Kantonsregierung ununterbrochen nach dem Proporzprinzip gewählt.

Die damalige sogenannte Cattori-Formel begrenzte die Zahl der Sitze, die eine Partei ohne absolute Stimmenmehrheit erhalten konnte. Dadurch wurde der Charakter einer parteiübergreifenden Konkordanzregierung verstärkt. Die Sonderklauseln wurden mit der neuen Kantonsverfassung von 1997 aufgehoben; das proportionale Grundsystem blieb jedoch bestehen.

Entwicklung im 20. Jahrhundert

Während des 20. Jahrhunderts erweiterten sich die Aufgaben der Regierung deutlich. Zur traditionellen Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Strassen und Finanzen kamen unter anderem:

• das moderne Schul- und Hochschulwesen;
• Sozialversicherungen und Sozialhilfe;
• Spitalplanung und öffentliche Gesundheit;
• Raumplanung und Umweltschutz;
• öffentlicher Verkehr;
• Wirtschaftsförderung;
• Energiepolitik;
• internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Mit dem Wachstum der Verwaltung wurden zahlreiche Ämter, Abteilungen und selbstständige öffentlich-rechtliche Einrichtungen geschaffen.

1922 zog mit Guglielmo Canevascini erstmals ein Sozialdemokrat in den Staatsrat ein. Seit den 1990er-Jahren ist auch die Lega dei Ticinesi regelmässig in der Regierung vertreten.

Die erste Frau im Tessiner Staatsrat war Patrizia Pesenti, die 1999 gewählt wurde. Später gehörten Laura Sadis, Manuele Bertoli und weitere Persönlichkeiten unterschiedlicher politischer Richtungen der Regierung an. Marina Carobbio Guscetti wurde 2023 als zweite Frau in der Geschichte des Tessiner Staatsrats gewählt.

Kantonsverfassung von 1997

Die am 14. Dezember 1997 angenommene Kantonsverfassung bestätigte die fünfköpfige Kollegialregierung, die direkte Volkswahl und das Verhältniswahlverfahren.

Sie regelte die Beschlussfassung, die jährliche Präsidentschaft, die Aufgaben der Exekutive und die Beziehungen zum Grossen Rat neu und übersichtlicher. Die Verfassung trat am 1. Januar 1998 in Kraft.

Die organisatorischen Einzelheiten werden durch die Gesetzgebung über die Zuständigkeiten des Staatsrats und seiner Departemente sowie durch das Reglement über die Organisation des Staatsrats und der Kantonsverwaltung bestimmt.

Palazzo delle Orsoline

Der Palazzo delle Orsoline entstand ursprünglich als Kloster der Ursulinen. Der Orden liess sich 1730 in Bellinzona nieder und nutzte die Anlage bis zur Aufhebung des Klosters im Jahr 1848.

Der Kanton übernahm das Gebäude und baute es zum Regierungssitz um. Bereits am 26. August 1803 hatte eine der ersten Sitzungen des Grossen Rates im Refektorium des Klosters stattgefunden.

Die Sitzungssäle des Staatsrats befinden sich auf der Ostseite des Gebäudes. Die Räume enthalten historische Kunstwerke und Porträts bedeutender Tessiner Politiker. Das Gebäude beherbergt ausserdem:

• den Saal des Grossen Rates;
• die Büros der Regierungsmitglieder;
• die Staatskanzlei;
• parlamentarische Dienste;
• Sitzungsräume;
• Teile der kantonalen Rechtsbibliothek.

Der Palazzo delle Orsoline ist damit das zentrale politische Gebäude des Kantons und ein Symbol der staatlichen Einheit des Tessins.

Politische Bedeutung

Das Verhältniswahlverfahren führt dazu, dass im Staatsrat regelmässig mehrere Parteien vertreten sind. Anders als in einem parlamentarischen Regierungssystem gibt es keine feste Koalition mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm und keine institutionalisierte Opposition ausserhalb der Regierung.

Mehrheiten müssen je nach Sachfrage innerhalb des Staatsrats, im Grossen Rat und teilweise in Volksabstimmungen neu gebildet werden. Dieses System wird häufig als Konkordanz- oder Konsensregierung bezeichnet.

Die parteipolitische Vielfalt kann zu langwierigen Abstimmungen und öffentlich sichtbaren Meinungsverschiedenheiten führen. Gleichzeitig verhindert sie in der Regel eine dauerhafte Konzentration der Regierungsmacht bei einer einzigen Partei.

Aufgrund der besonderen sprachlichen und geografischen Lage des Tessins vertritt der Staatsrat zudem die Interessen der italienischsprachigen Schweiz gegenüber den Bundesbehörden. Zu den wiederkehrenden Themen gehören der Schutz der italienischen Sprache, der alpenquerende Verkehr, die Beziehungen zu Italien, der Grenzarbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung südlich des Gotthards.

Siehe auch

• Kanton Tessin
• Grosser Rat des Kantons Tessin
• Politik des Kantons Tessin
• Palazzo delle Orsoline
• Bellinzona
• Liste der Kantonsregierungen der Schweiz
• Kantonsregierung
• Mediationsakte
• Lega dei Ticinesi
• Partito liberale radicale ticinese

Weblinks

• Offizielle Website des Staatsrats
• Aktuelle Zusammensetzung der Regierung
• Aufgaben und Tätigkeit des Staatsrats
• Liste der Staatsräte seit 1803
• Liste der Präsidenten seit 1893
• Verfassung der Republik und des Kantons Tessin
• Staatskanzlei des Kantons Tessin

Einzelnachweise

Wikimedia Commons: Medien zu Staatsrat des Kantons Tessin