Mouvement citoyens genevois

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Der Mouvement citoyens genevois (MCG, deutsch etwa Genfer Bürgerbewegung) ist eine politische Bewegung im Kanton Genf. Sie wurde 2005 gegründet und ist vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene in Genf aktiv. Der MCG versteht sich selbst ausdrücklich als weder links noch rechts und verwendet den Grundsatz «Ni gauche, ni droite, le citoyen d'abord!» («Weder links noch rechts, der Bürger zuerst»). In Medien und politischen Analysen wird die Bewegung häufig als regionalistisch, populistisch oder rechtspopulistisch eingeordnet.[1]

Ein zentrales politisches Anliegen des MCG ist die Bevorzugung von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Genf auf dem Arbeitsmarkt, die sogenannte préférence cantonale. Besonders bekannt wurde die Bewegung durch ihre Kritik an den Auswirkungen der grossen Zahl von Grenzgängern aus dem benachbarten Frankreich auf den Genfer Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Seit den eidgenössischen Wahlen von 2023 ist der MCG mit zwei Mitgliedern im Nationalrat und einem Mitglied im Ständerat vertreten. Im Grossen Rat des Kantons Genf hält die Bewegung seit den Wahlen von 2023 14 der 100 Sitze.[2]

Mouvement citoyens genevois
Abkürzung MCG
Gründung 6. Juni 2005
Gründungsort Genf
Präsident François Baertschi
Vizepräsidenten Arber Jahija, Roger Golay
Politische Ausrichtung Regionalismus, Populismus
Selbstverständnis weder links noch rechts
Grosser Rat Genf 14 Sitze
Nationalrat 2 Sitze
Ständerat 1 Sitz
Website mcge.ch

Geschichte

Gründung

Der MCG wurde am 6. Juni 2005 von Éric Stauffer und Georges Letellier gegründet. Letellier war zuvor Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), während Stauffer aus dem Umfeld der damaligen Genfer Liberalen kam.[3]

Die neue Bewegung entstand wenige Monate vor den kantonalen Wahlen. Sie positionierte sich als Alternative zu den etablierten Parteien und verband lokale und soziale Themen mit einer ausgeprägten Kritik an den wirtschaftlichen Folgen des starken grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs zwischen Frankreich und Genf.

Bereits bei ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen zum Grossen Rat im Jahr 2005 erreichte die Bewegung rund 7,7 Prozent der Stimmen und gewann neun Sitze. Damit gelang ihr unmittelbar der Einzug in das Kantonsparlament.[3]

Aufstieg im Kanton Genf

Bei den Wahlen von 2009 konnte der MCG seinen Stimmenanteil nahezu verdoppeln. Er erhielt 14,74 Prozent der Stimmen und gewann 17 der 100 Sitze im Grossen Rat.[4]

Damit entwickelte sich die ursprünglich kleine Protestbewegung innerhalb weniger Jahre zu einer der bedeutenden politischen Kräfte des Kantons.

Seinen bislang grössten Erfolg bei einer Wahl zum Grossen Rat erzielte der MCG 2013. Mit 19,23 Prozent der Stimmen erhielt er 20 Sitze und stellte damit ein Fünftel des Kantonsparlaments.[5]

Im selben Jahr gelang der Bewegung erstmals der Einzug in die Genfer Kantonsregierung.

Mauro Poggia im Staatsrat

Bei den Wahlen 2013 wurde Mauro Poggia für den MCG in den Staatsrat des Kantons Genf gewählt. Damit war die Bewegung erstmals in der siebenköpfigen Kantonsregierung vertreten.

Poggia entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem der bekanntesten Vertreter des MCG. Er war unter anderem für Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Bevölkerung zuständig und amtierte zeitweise als Präsident des Staatsrates.

Er gehörte der Genfer Regierung bis zum 31. Mai 2023 an.[6]

Bei den kantonalen Wahlen 2023 trat Poggia nicht erneut für den Staatsrat an. Der MCG konnte seinen Regierungssitz nicht verteidigen und ist seither nicht mehr im Genfer Staatsrat vertreten.

Wahlergebnisse im Grossen Rat

Die Entwicklung des MCG war seit seiner Gründung von starken Wahlschwankungen geprägt. Nach dem raschen Aufstieg bis 2013 verlor die Bewegung bei den Wahlen 2018 deutlich an Unterstützung.

Jahr Stimmenanteil Sitze Veränderung Sitze
2005 ca. 7,7 % 9 neu
2009 14,74 % 17 +8
2013 19,23 % 20 +3
2018 9,43 % 11 −9
2023 11,72 % 14 +3

Bei den Wahlen vom 15. April 2018 sank der Stimmenanteil auf 9,43 Prozent. Der MCG erhielt noch elf Sitze.[7]

Bei den Wahlen vom 2. April 2023 konnte sich die Bewegung wieder erholen. Sie erreichte 11,72 Prozent und gewann drei zusätzliche Mandate, womit sie erneut auf 14 Sitze kam.[2]

Politische Positionen

Selbstverständnis

Der MCG weist die traditionelle Einteilung in linke und rechte Parteien zurück. Nach eigener Darstellung soll nicht eine politische Ideologie, sondern die Vertretung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner Genfs im Vordergrund stehen.

Die Partei fasst diesen Ansatz in der Formel:

«Ni gauche, ni droite, le citoyen d'abord!»

Auf ihrer offiziellen Website stellt sie die Verteidigung der Genfer Bevölkerung gegenüber Globalisierung, Bürokratie, Kriminalität und den von ihr als problematisch angesehenen Auswirkungen des Grenzgängerverkehrs in den Mittelpunkt.[8]

Die Losung «Genève d'abord» («Genf zuerst») spielt ebenfalls eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation der Bewegung.

Préférence cantonale

Eines der bekanntesten Konzepte des MCG ist die préférence cantonale. Danach sollen Personen, die im Kanton Genf wohnen, bei der Besetzung von Arbeitsstellen insbesondere im öffentlichen und staatsnahen Bereich bevorzugt berücksichtigt werden.

Dabei betont der MCG, dass die Forderung nicht allein auf Schweizer Staatsangehörige abzielt, sondern grundsätzlich auf Personen mit Wohnsitz im Kanton Genf.[9]

Die Partei begründet diese Position mit dem besonderen Arbeitsmarkt des Kantons. Die Genfer Agglomeration erstreckt sich weit über die Landesgrenze hinaus nach Frankreich, und eine grosse Zahl von Personen pendelt täglich aus den französischen Departementen Haute-Savoie und Ain zu Arbeitsplätzen im Kanton Genf.

Kritiker des MCG werfen der Bewegung deshalb eine Politik gegen französische Grenzgänger vor. Die Auseinandersetzung um Grenzgänger gehört seit der Gründung zu den Themen, die das öffentliche Bild des MCG am stärksten geprägt haben.[3]

Wirtschaft und Kaufkraft

Der MCG verbindet seine regionalistische Politik mit Forderungen zur Kaufkraft. Er kritisiert unter anderem hohe Krankenkassenprämien, Wohnkosten und andere Belastungen der privaten Haushalte.

Gleichzeitig fordert die Bewegung eine zurückhaltende Steuerpolitik und eine Begrenzung staatlicher Bürokratie. Nach eigener Darstellung gehören Kaufkraft, Ausbildung und moderate Steuern zu den zentralen politischen Prioritäten.[9]

In sozialpolitischen Fragen vertritt der MCG teilweise Positionen, die sich von klassischen rechtsbürgerlichen Parteien unterscheiden. Dies trägt dazu bei, dass seine politische Einordnung innerhalb des traditionellen Links-Rechts-Schemas nicht in allen Sachfragen eindeutig ist.

Sicherheit

Sicherheit und Kriminalität gehören ebenfalls zu den traditionellen Schwerpunkten des MCG. Die Bewegung fordert einen starken Polizei- und Sicherheitsapparat und verbindet Sicherheitsfragen häufig mit ihrer Kritik an der Entwicklung der grenzüberschreitenden Agglomeration.

Verhältnis zu den Grenzgängern

Die Haltung gegenüber französischen Grenzgängern ist eines der politisch umstrittensten Merkmale des MCG.

Der Kanton Genf bildet gemeinsam mit französischen Gemeinden den grenzüberschreitenden Ballungsraum Grand Genève. Der gemeinsame Wirtschaftsraum führt zu einer intensiven täglichen Mobilität über die Landesgrenze.

Der MCG argumentiert, dass diese Situation einen verstärkten Konkurrenzdruck auf den Arbeitsmarkt verursache und Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gegenüber Personen mit Wohnsitz in Frankreich benachteiligen könne. Deshalb fordert er insbesondere bei staatlichen und staatsnahen Arbeitgebern eine Bevorzugung der kantonalen Wohnbevölkerung.

Gegner dieser Politik sehen darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Grenzgängern und verweisen auf deren Bedeutung für die Genfer Wirtschaft, das Gesundheitswesen und zahlreiche weitere Branchen.

Die Grenzgängerfrage hat wesentlich dazu beigetragen, dass der MCG auch ausserhalb des Kantons Genf bekannt wurde.

Einordnung im politischen Spektrum

Die politische Einordnung des MCG ist Gegenstand unterschiedlicher Bewertungen.

Die Bewegung selbst lehnt die Kategorien links und rechts ausdrücklich ab.[8] In Medien und politikwissenschaftlichen Darstellungen wird sie dagegen meist als regionalistische und populistische beziehungsweise rechtspopulistische Bewegung bezeichnet.[1][10]

Diese Einordnung beruht insbesondere auf der Betonung territorialer Interessen, der Kritik an Eliten und etablierten Parteien, der Forderung nach kantonaler Präferenz sowie der ablehnenden Haltung gegenüber bestimmten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und Globalisierung.

Gleichzeitig hat der MCG bei sozialpolitischen Fragen wiederholt Positionen vertreten, die auch von Parteien links der politischen Mitte unterstützt wurden. Im Genfer Grossen Rat stimmen MCG-Vertreter deshalb je nach Thema mit unterschiedlichen politischen Lagern.

Ausdehnungsversuche in die Westschweiz

Nach den Wahlerfolgen in Genf versuchten Vertreter der Bewegung zeitweise, das politische Modell auf weitere Teile der Romandie zu übertragen.

Unter dem Namen Mouvement citoyens romands beziehungsweise mit kantonalen Ablegern entstanden unter anderem politische Gruppierungen im Kanton Waadt und im Kanton Neuenburg. Diese erreichten jedoch nicht annähernd die Bedeutung des Genfer MCG und konnten sich langfristig nicht als relevante kantonale Parteien etablieren.[11]

Der politische Schwerpunkt der Bewegung blieb deshalb klar im Kanton Genf.

Eidgenössische Politik

Nationalrat

Der MCG trat auch zu eidgenössischen Wahlen an. 2011 gelang Mauro Poggia erstmals der Einzug eines MCG-Vertreters in den Nationalrat. Nachdem Poggia 2013 in den Genfer Staatsrat gewählt worden war, übernahm Roger Golay das Mandat.

Golay gehörte dem Nationalrat bis 2019 an. Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 verlor der MCG seine Vertretung in Bern.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 gelang der Bewegung die Rückkehr. Die MCG-Liste gewann zwei Nationalratssitze. Gewählt wurden zunächst Mauro Poggia und Roger Golay.[12]

Nachdem Poggia wenige Wochen später in den Ständerat gewählt worden war, rückte Daniel Sormanni in den Nationalrat nach.[13]

Seit Dezember 2023 vertreten somit Roger Golay und Daniel Sormanni den MCG im Nationalrat.[14][15]

Ständerat

Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 erzielte der MCG erstmals auch einen Sitz im Ständerat.

Mauro Poggia wurde am 12. November 2023 im zweiten Wahlgang zum Genfer Ständerat gewählt. Er trat sein Mandat zu Beginn der 52. Legislatur im Dezember 2023 an.[16]

Damit verfügt der MCG seit 2023 über insgesamt drei Vertreter in der Bundesversammlung: zwei Nationalräte und einen Ständerat.

Die eidgenössischen Parlamentarier des MCG gehören der SVP-Fraktion an, obwohl der MCG eine eigenständige politische Organisation bleibt.

Organisation

Der MCG wird von einem Präsidenten und einem Führungsgremium geleitet.

Seit 2022 ist François Baertschi Präsident der Bewegung. An der Generalversammlung vom 25. März 2026 wurde er im Amt bestätigt.[17]

Zu Vizepräsidenten wurden 2026 der Genfer Grossrat Arber Jahija und Nationalrat Roger Golay gewählt. Dem Bureau directeur gehören unter anderem Philippe Morel, David Ulysse Jeanneret, Sandro Pistis, Ana Roch und Gabriela Sonderegger an.[17]

Die Bewegung verfügt über Vertreter im Grossen Rat sowie in verschiedenen Gemeindeparlamenten des Kantons Genf.

Präsidenten

Seit der Gründung wurde der MCG von mehreren Persönlichkeiten geführt. Zu den prägenden Präsidenten gehören insbesondere Georges Letellier, Éric Stauffer, Roger Golay, Ana Roch und François Baertschi.

Éric Stauffer prägte die öffentliche Wahrnehmung der Bewegung während ihrer starken Wachstumsphase in den ersten Jahren wesentlich. Roger Golay übernahm später ebenfalls wichtige Funktionen sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene.

François Baertschi steht seit 2022 an der Spitze der Organisation.

Bedeutung für die Genfer Politik

Der MCG hat seit 2005 die Parteienlandschaft des Kantons Genf nachhaltig verändert. Innerhalb weniger Jahre gelang einer neu gegründeten lokalen Bewegung der Aufstieg zu einer der grössten Fraktionen im Grossen Rat.

Besonders die Themen Grenzgänger, kantonale Präferenz und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhielten durch die Wahlerfolge des MCG eine deutlich grössere politische Bedeutung.

Der Höhepunkt auf kantonaler Ebene wurde bei den Wahlen von 2013 mit 20 Grossratssitzen und dem Einzug Mauro Poggias in den Staatsrat erreicht. Nach erheblichen Verlusten 2018 konnte die Bewegung 2023 wieder zulegen.

Mit der Wahl von zwei Nationalräten und erstmals eines Ständerats im Jahr 2023 gewann der MCG zugleich eine stärkere Bedeutung in der eidgenössischen Politik.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Swissinfo: Daniel Sormanni, a pugnacious political sovereignist in Bern, 6. Februar 2024, abgerufen am 15. August 2026.
  2. ↑ 2,0 2,1 République et canton de Genève: Résultats de la liste MCG, Grand Conseil 2023, abgerufen am 15. August 2026.
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 RTS: Le Mouvement citoyen genevois fête les dix ans de sa création, 7. Juni 2015, abgerufen am 15. August 2026.
  4. ↑ République et canton de Genève: Résultats de l'élection du Grand Conseil du 11 octobre 2009, abgerufen am 15. August 2026.
  5. ↑ République et canton de Genève: Résultats de l'élection du Grand Conseil du 6 octobre 2013, abgerufen am 15. August 2026.
  6. ↑ Grand Conseil de Genève: Mauro Poggia, abgerufen am 15. August 2026.
  7. ↑ République et canton de Genève: Élection du Grand Conseil du 15 avril 2018, abgerufen am 15. August 2026.
  8. ↑ 8,0 8,1 Mouvement Citoyens Genevois: Notre mouvement, abgerufen am 15. August 2026.
  9. ↑ 9,0 9,1 Mouvement Citoyens Genevois: Le MCG, c'est …, abgerufen am 15. August 2026.
  10. ↑ Année politique suisse: Das MCG im Jahr 2010, abgerufen am 15. August 2026.
  11. ↑ Année politique suisse: Das MCG im Jahr 2010, abgerufen am 15. August 2026.
  12. ↑ République et canton de Genève: Élection du Conseil national du 22 octobre 2023, MCG, abgerufen am 15. August 2026.
  13. ↑ Mouvement Citoyens Genevois: Victoire du MCG au Conseil national, abgerufen am 15. August 2026.
  14. ↑ Schweizer Parlament: Roger Golay, abgerufen am 15. August 2026.
  15. ↑ Schweizer Parlament: Daniel Sormanni, abgerufen am 15. August 2026.
  16. ↑ Schweizer Parlament: Mauro Poggia, abgerufen am 15. August 2026.
  17. ↑ 17,0 17,1 Mouvement Citoyens Genevois: Assemblée générale 2026, abgerufen am 15. August 2026.

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