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2026-07-27T06:53:50Z

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|+ '''Bundesstrafgericht'''
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| colspan="2" style="text-align:center;" | [[Datei:Bundesstrafgericht Bellinzona.jpg|280px|Gebäude des Bundesstrafgerichts in Bellinzona]]
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! Staat
| [[Schweiz]]
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! Stellung
| Eidgenössisches Gericht
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! Sitz
| [[Bellinzona]], [[Kanton Tessin]]
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! Tätigkeitsbeginn
| 1. April 2004
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! Kammern
| Strafkammer, Beschwerdekammer und Berufungskammer
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! Wahlbehörde
| [[Bundesversammlung (Schweiz)|Vereinigte Bundesversammlung]]
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! Rechtsgrundlage
| Strafbehördenorganisationsgesetz
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! Adresse
| Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona
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! Website
| [https://www.bstger.ch www.bstger.ch]
|}

Das '''Bundesstrafgericht''' (BStGer; französisch ''Tribunal pénal fédéral'', italienisch ''Tribunale penale federale'', rätoromanisch ''Tribunal penal federal'') ist ein eidgenössisches Gericht der [[Schweiz]] mit Sitz in [[Bellinzona]]. Es beurteilt Strafsachen, die nach dem Bundesrecht der Gerichtsbarkeit des Bundes unterstehen, Beschwerden gegen Handlungen eidgenössischer Strafverfolgungsbehörden sowie bestimmte Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Das Gericht nahm seine Tätigkeit am 1. April 2004 auf. Es gehört neben dem [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]], dem [[Bundesverwaltungsgericht]] und dem [[Bundespatentgericht]] zu den Gerichten des Bundes. Seine Zuständigkeit ist auf bestimmte Bereiche der Strafrechtspflege beschränkt. Die Mehrheit der Strafverfahren in der Schweiz wird weiterhin von den Behörden und Gerichten der [[Kanton (Schweiz)|Kantone]] geführt.

Das Bundesstrafgericht ist organisatorisch in eine Strafkammer, eine Beschwerdekammer und eine Berufungskammer gegliedert. Die drei Kammern erfüllen unterschiedliche Aufgaben innerhalb der eidgenössischen Strafjustiz.<ref>[https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/il-tribunale-penale-federale-in-breve.html Bundesstrafgericht: Das Bundesstrafgericht in Kürze], abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

== Stellung im schweizerischen Gerichtssystem ==

Die Schweiz verfügt über ein föderal aufgebautes Justizsystem. Grundsätzlich sind die Kantone für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig. Das Bundesrecht weist jedoch bestimmte Delikte und Verfahren den Strafbehörden des Bundes zu. Für die Strafverfolgung ist in diesen Fällen insbesondere die [[Bundesanwaltschaft (Schweiz)|Bundesanwaltschaft]] zuständig, während das Bundesstrafgericht die gerichtlichen Aufgaben wahrnimmt.

Das Bundesstrafgericht ist unabhängig und in seiner Rechtsprechung nur dem Recht verpflichtet. Es gehört nicht zur Bundesverwaltung und ist insbesondere weder dem [[Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement|Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement]] noch der Bundesanwaltschaft unterstellt.

Innerhalb des Instanzenzuges nimmt das Gericht je nach Kammer unterschiedliche Funktionen wahr. Die Strafkammer entscheidet als erste gerichtliche Instanz über Bundesstrafsachen. Die Berufungskammer überprüft als zweite Instanz Urteile der Strafkammer. Die Beschwerdekammer beurteilt vor allem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen sowie Streitigkeiten über Zuständigkeiten und internationale Rechtshilfe.

Entscheide des Bundesstrafgerichts können unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Für gewisse Entscheide, insbesondere im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, gelten besondere Einschränkungen.

== Rechtsgrundlagen ==

Die Organisation und Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts richten sich vor allem nach dem Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, dem sogenannten '''Strafbehördenorganisationsgesetz''' (StBOG). Das Gesetz regelt neben dem Gericht auch die Organisation der Bundesanwaltschaft und weiterer Strafbehörden des Bundes.<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/444/de Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010], Fedlex, abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

Weitere wichtige Rechtsgrundlagen sind:

* die [[Schweizerische Strafprozessordnung]];
* das [[Schweizerisches Strafgesetzbuch|Schweizerische Strafgesetzbuch]];
* das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
* das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht;
* das [[Bundesgerichtsgesetz]];
* die vom Bundesstrafgericht erlassenen Organisations-, Kosten- und Informationsreglemente.

Die Artikel 23 und 24 der Strafprozessordnung bestimmen, welche Straftaten der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Dazu zählen insbesondere Delikte gegen bestimmte Interessen des Bundes sowie schwere Formen grenzüberschreitender oder interkantonaler Kriminalität.

Das Bundesstrafgericht erlässt im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen eigene Reglemente. Diese betreffen unter anderem seine Organisation, die Geschäftsverteilung, die Information der Öffentlichkeit sowie Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren.

== Geschichte ==

Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts wurden Bundesstrafsachen teilweise durch das Bundesgericht beurteilt. Die starke Zunahme komplexer Strafverfahren und die Reform der Bundesrechtspflege führten zur Schaffung eines eigenständigen eidgenössischen Strafgerichts.

Die rechtliche Grundlage für das neue Gericht entstand zunächst mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht. Als Standort wurde Bellinzona bestimmt. Die Wahl des Sitzes im [[Kanton Tessin]] sollte zugleich die sprachregionale Ausgewogenheit der eidgenössischen Institutionen fördern.

Das Bundesstrafgericht nahm seine Tätigkeit am 1. April 2004 auf. Zu Beginn bestand es aus einer Strafkammer und Beschwerdekammern. Die ersten Räumlichkeiten befanden sich in provisorisch genutzten Gebäuden in Bellinzona.

Mit dem Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung und des Strafbehördenorganisationsgesetzes am 1. Januar 2011 erhielt das Gericht eine neue gesetzliche Grundlage. Die zuvor bestehenden zwei Beschwerdekammern wurden am 1. Januar 2012 zu einer Beschwerdekammer zusammengeführt.

Am 25. Oktober 2013 wurde das neue Gerichtsgebäude an der Viale Stefano Franscini 7 offiziell eingeweiht. Das Gebäude wurde eigens für die Bedürfnisse des Bundesstrafgerichts errichtet und umfasst Gerichtssäle, Büros, Sicherheitsbereiche und Räume für Medien sowie Prozessbeteiligte.

Eine bedeutende Erweiterung erfolgte mit der Schaffung der Berufungskammer. Sie nahm ihre Tätigkeit am 1. Januar 2019 auf. Seither können Urteile der Strafkammer grundsätzlich innerhalb des Bundesstrafgerichts von einer zweiten gerichtlichen Instanz überprüft werden.<ref>[https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/cronistoria.html Bundesstrafgericht: Chronik], abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

== Organisation ==

Das Bundesstrafgericht besteht aus den richterlichen Kammern, dem Gesamtgericht, der Verwaltungskommission, dem Gerichtspräsidium und dem Generalsekretariat. Die richterliche Tätigkeit ist von der administrativen Leitung getrennt.

Sämtliche ordentlichen Richterinnen und Richter bilden gemeinsam das Gesamtgericht. Dieses entscheidet über grundlegende organisatorische Angelegenheiten, erlässt Reglemente und nimmt gesetzlich vorgesehene Wahlen vor. Dazu gehören unter anderem die Bestellung der Strafkammer und der Beschwerdekammer sowie die Wahl der jeweiligen Kammerpräsidien.

Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die administrative Führung des Gerichts. Sie befasst sich unter anderem mit Personal-, Finanz-, Infrastruktur- und Organisationsfragen. Das Generalsekretariat unterstützt sowohl die Leitungsorgane als auch die einzelnen Kammern.

Die Berufungskammer verfügt organisatorisch über eine besondere Stellung. Ihre Richterinnen und Richter werden ausdrücklich für diese Kammer gewählt, damit die personelle Trennung zwischen erster und zweiter Instanz gewährleistet ist.<ref>[https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/organizzazione/corti.html Bundesstrafgericht: Kammern], abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

== Strafkammer ==

Die '''Strafkammer''' beurteilt als erste Instanz diejenigen Strafsachen, die nach der Strafprozessordnung der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Die Anklage wird in der Regel von der Bundesanwaltschaft erhoben.

Zu den möglichen Bundesstrafsachen gehören insbesondere:

* bestimmte Straftaten gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden;
* Delikte gegen völkerrechtlich geschützte Personen;
* Bestechung und Korruption mit Bezug zu Bundesbehörden;
* Sprengstoffdelikte;
* verbotener Nachrichtendienst;
* bestimmte Fälle von Terrorismusfinanzierung;
* organisierte Kriminalität;
* qualifizierte Geldwäscherei;
* schwere Wirtschaftskriminalität mit überwiegend interkantonalem oder internationalem Bezug.

Nicht jeder Fall von Geldwäscherei, Wirtschaftskriminalität oder organisiertem Verbrechen fällt automatisch in die Zuständigkeit des Bundes. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und insbesondere die geografische sowie organisatorische Dimension des Falles.

Die Verfahren vor der Strafkammer folgen grundsätzlich der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die beschuldigte Person besitzt dieselben grundlegenden Verfahrensrechte wie in kantonalen Strafverfahren. Dazu gehören die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung, das rechtliche Gehör und der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht.

Je nach Art und Schwere des Falles entscheidet die Strafkammer durch eine Einzelrichterin beziehungsweise einen Einzelrichter oder in einer Besetzung mit mehreren Mitgliedern. Umfangreiche Verfahren können zahlreiche Beschuldigte, grosse Aktenbestände, internationale Beweismittel und Verhandlungen in mehreren Sprachen umfassen.

== Beschwerdekammer ==

Die '''Beschwerdekammer''' übernimmt vor allem Aufgaben der gerichtlichen Kontrolle während laufender Strafverfahren. Sie beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft sowie gegen Entscheide der zuständigen Zwangsmassnahmengerichte.

Beschwerden können beispielsweise Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Kontosperren, Überwachungsmassnahmen, Akteneinsicht, Verfahrenseinstellungen oder Fragen der Untersuchungshaft betreffen. Die Beschwerdekammer entscheidet zudem über Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer, soweit diese keinen Urteilscharakter haben.

Eine weitere Aufgabe betrifft Konflikte über den Gerichtsstand. Besteht Uneinigkeit darüber, welcher Kanton oder ob der Bund für ein Strafverfahren zuständig ist, kann die Beschwerdekammer den zuständigen Strafverfolgungsort bestimmen.

Die Kammer behandelt ausserdem Beschwerden und Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Verwaltungsstrafverfahren werden von Behörden des Bundes geführt, wenn Spezialgesetze die Verfolgung bestimmter Verstösse einer Verwaltungsbehörde übertragen.

Von grosser praktischer Bedeutung ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Beschwerdekammer beurteilt Beschwerden in Verfahren über Auslieferungen, die Herausgabe von Beweismitteln, die Sperrung oder Übertragung von Vermögenswerten und andere Formen der Zusammenarbeit mit ausländischen Strafbehörden.<ref>[https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/corti/corte-dei-reclami-penali.html Bundesstrafgericht: Beschwerdekammer], abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

== Berufungskammer ==

Die '''Berufungskammer''' entscheidet als zweite Instanz in Bundesstrafsachen. Sie behandelt Berufungen gegen Urteile der Strafkammer, welche ein Verfahren ganz oder teilweise abschliessen.

Im Berufungsverfahren können je nach Gegenstand sowohl die tatsächlichen Feststellungen als auch die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung überprüft werden. Eine Berufung kann von der beschuldigten Person, der Bundesanwaltschaft oder einer anderen nach der Strafprozessordnung berechtigten Partei eingereicht werden.

Die Berufungskammer kann ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, ändern oder aufheben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie die Sache zur neuen Beurteilung an die Strafkammer zurückweisen.

Ausserdem entscheidet die Berufungskammer über Revisionsgesuche gegen rechtskräftige Urteile der Strafkammer und der Berufungskammer. Zu ihren Aufgaben gehören auch Revisionsverfahren gegen bestimmte Strafbefehle der Bundesanwaltschaft, nachträgliche gerichtliche Entscheide und Entscheide in selbstständigen Massnahmenverfahren.<ref>[https://www.bstger.ch/de/la-corte/la-car-in-breve.html Bundesstrafgericht: Die Berufungskammer in Kürze], abgerufen am 27. Juli 2026.</ref>

Die Schaffung der Berufungskammer beseitigte eine frühere Besonderheit der Bundesstrafrechtspflege. Vor 2019 bestand für Urteile der Strafkammer keine vollständig ausgestaltete Berufungsinstanz mit umfassender Prüfung von Tat- und Rechtsfragen.

== Richterinnen und Richter ==

Die Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts werden von der [[Bundesversammlung (Schweiz)|Vereinigten Bundesversammlung]] gewählt. Dabei wird auf eine angemessene Vertretung der Amtssprachen und der politischen Kräfte geachtet. Die Wahl erfolgt für eine gesetzlich festgelegte Amtsdauer; Wiederwahlen sind möglich.

Neben den ordentlichen Mitgliedern können nebenamtliche Richterinnen und Richter eingesetzt werden. Sie dienen insbesondere dazu, Belastungsspitzen auszugleichen, Ausstände zu überbrücken oder Verfahren in einer bestimmten Amtssprache zu gewährleisten.

Die richterliche Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich geschützt. Richterinnen und Richter dürfen bei ihrer Rechtsprechung keine Weisungen von Parlament, Regierung, Verwaltung, Parteien oder Strafverfolgungsbehörden entgegennehmen.

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken an der Vorbereitung und Beratung der Entscheide mit. Sie verfassen Entwürfe, führen Protokolle und unterstützen die Spruchkörper bei der rechtlichen Bearbeitung der Verfahren. Die formelle Entscheidungsverantwortung liegt bei den Richterinnen und Richtern.

== Verfahrenssprachen ==

Das Bundesstrafgericht arbeitet in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. In geeigneten Fällen kann auch Rätoromanisch verwendet werden. Die Verfahrensleitung bestimmt die Sprache des jeweiligen Verfahrens nach den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten Umständen.

Die Lage in Bellinzona macht Italienisch zur wichtigsten Sprache der Gerichtsverwaltung. Die Verfahren selbst können jedoch in allen massgeblichen Amtssprachen geführt werden. Urteile und andere Entscheide werden grundsätzlich in der jeweiligen Verfahrenssprache verfasst.

Bei umfangreichen mehrsprachigen Verfahren können Übersetzungen und Dolmetschleistungen erforderlich sein. Beschuldigte Personen, welche die Verfahrenssprache nicht verstehen, haben im gesetzlich vorgesehenen Umfang Anspruch auf Übersetzung.

== Öffentlichkeit der Verfahren ==

Gerichtsverhandlungen der Strafkammer und der Berufungskammer sind grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit und Medien können die Verhandlungen besuchen, sofern keine gesetzlichen Ausschlussgründe bestehen.

Das Gericht kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies verlangen. Dies kann insbesondere beim Schutz von Opfern, Minderjährigen, geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder laufenden Ermittlungen notwendig sein.

Viele Verfahren der Beschwerdekammer werden schriftlich geführt. In solchen Fällen findet keine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die Entscheide werden nach Massgabe der gesetzlichen Regeln anonymisiert veröffentlicht.

Das Bundesstrafgericht informiert über bedeutende Verfahren durch Medienmitteilungen, öffentliche Verhandlungskalender und seine Entscheiddatenbank. Personennamen sowie andere identifizierende Angaben können zum Schutz der Beteiligten entfernt oder abgekürzt werden.

== Rechtsmittel und Verhältnis zum Bundesgericht ==

Das Bundesgericht in Lausanne ist das oberste Gericht der Schweiz. Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts kann grundsätzlich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die Voraussetzungen des Bundesgerichtsgesetzes erfüllt sind.

Bei Urteilen der Strafkammer ist zunächst in der Regel die Berufungskammer zuständig. Gegen das Urteil der Berufungskammer kann anschliessend Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden.

Bestimmte Entscheide der Beschwerdekammer können unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe ist eine Beschwerde an das Bundesgericht jedoch nur in gesetzlich besonders geregelten Fällen zulässig. Dadurch soll verhindert werden, dass internationale Rechtshilfeverfahren durch mehrere Rechtsmittelstufen übermässig verzögert werden.

Das Bundesgericht überprüft in erster Linie die richtige Anwendung des Rechts. An die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist es grundsätzlich gebunden, soweit keine gesetzlich anerkannten Ausnahmen vorliegen.

== Gerichtsgebäude ==

Das Bundesstrafgericht befindet sich an der Viale Stefano Franscini 7 in Bellinzona. Das Gebäude liegt unweit des Stadtzentrums und wurde speziell für den Gerichtsbetrieb geplant.

Die Architektur verbindet einen repräsentativen öffentlichen Bereich mit hohen Sicherheitsanforderungen. Das Gebäude enthält mehrere Gerichtssäle, Beratungsräume, Büros, Haftzellen für vorgeführte Personen, getrennte Zugänge sowie Arbeitsplätze für Medienschaffende und Prozessparteien.

Die Gestaltung stammt aus einem öffentlichen Architekturwettbewerb. Teile eines früheren Gebäudekomplexes wurden in den Neubau integriert. Das Gerichtsgebäude wurde 2013 offiziell eingeweiht und entwickelte sich zu einem markanten Bauwerk des modernen Bellinzona.

== Bedeutung ==

Das Bundesstrafgericht ist ein zentraler Bestandteil der eidgenössischen Strafrechtspflege. Es gewährleistet, dass besonders komplexe, sicherheitspolitisch bedeutsame oder über mehrere Kantone und Staaten reichende Strafverfahren von einer spezialisierten Bundesinstanz beurteilt werden.

Seine Arbeit betrifft häufig Verfahren mit grosser öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit. Dazu gehören Fälle von Terrorismus, Spionage, Korruption, organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei und umfangreicher internationaler Wirtschaftskriminalität.

Gleichzeitig übt die Beschwerdekammer eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Strafverfolgungsbehörden des Bundes aus. Sie überprüft Zwangsmassnahmen und andere Eingriffe in die Rechte betroffener Personen. Damit trägt das Gericht sowohl zur wirksamen Strafverfolgung als auch zum Schutz rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien bei.

Die Berufungskammer stärkt den Rechtsschutz, indem sie seit 2019 eine umfassendere zweitinstanzliche Überprüfung erstinstanzlicher Bundesstrafurteile ermöglicht.

== Abgrenzung zu anderen Bundesbehörden ==

Das Bundesstrafgericht darf nicht mit der Bundesanwaltschaft verwechselt werden. Die Bundesanwaltschaft führt Strafuntersuchungen, erhebt Anklage und vertritt diese vor Gericht. Das Bundesstrafgericht ist dagegen eine unabhängige richterliche Behörde und entscheidet über die von der Bundesanwaltschaft eingereichten Anklagen.

Auch vom Bundesgericht ist das Bundesstrafgericht zu unterscheiden. Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz und überprüft Entscheide verschiedener eidgenössischer und kantonaler Vorinstanzen. Das Bundesstrafgericht ist hingegen ein spezialisiertes Gericht für bestimmte strafrechtliche Angelegenheiten des Bundes.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt hauptsächlich Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Das Bundespatentgericht ist auf Streitigkeiten über Patente spezialisiert.

== Siehe auch ==

* [[Bundesgericht (Schweiz)]]
* [[Bundesverwaltungsgericht]]
* [[Bundespatentgericht]]
* [[Bundesanwaltschaft (Schweiz)]]
* [[Schweizerische Strafprozessordnung]]
* [[Schweizerisches Strafgesetzbuch]]
* [[Gerichtswesen der Schweiz]]

== Weblinks ==

* [https://www.bstger.ch Offizielle Website des Bundesstrafgerichts]
* [https://www.bstger.ch/de/entscheide Entscheide des Bundesstrafgerichts]
* [https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/444/de Strafbehördenorganisationsgesetz auf Fedlex]
* [https://www.staatskalender.admin.ch/organization/20004851 Bundesstrafgericht im Staatskalender der Schweizerischen Eidgenossenschaft]

== Einzelnachweise ==

<references />

[[Kategorie:Gericht in der Schweiz]]
[[Kategorie:Bundesbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft]]
[[Kategorie:Strafrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Organisation (Bellinzona)]]
[[Kategorie:Organisation (Kanton Tessin)]]
[[Kategorie:Gegründet 2004]]

Bundesstrafgericht - Versionsgeschichte