Bundespatentgericht: Versionsgeschichte

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27. Juli 2026

  • AktuellVorherige 08:5508:55, 27. Juli 2026 Nick Frei Diskussion Beiträge 23'119 Bytes +23'119 Die Seite wurde neu angelegt: «'''Bundespatentgericht''' (BPatGer; französisch ''Tribunal fédéral des brevets'', italienisch ''Tribunale federale dei brevetti'', rätoromanisch ''Tribunal federal da patentas'') ist das erstinstanzliche Spezialgericht des Bundes für zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente. Es beurteilt insbesondere Klagen wegen Patentverletzungen sowie Streitigkeiten über den Bestand und die Gültigkeit von Patenten. Seine Entscheide können grundsätzlich mit B…»